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Politik: Zuckersteuer in Berlin strittig
Berlin () – Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), über das die „Welt“ berichtet. Das Schreiben sei auf den 11. Oktober datiert, seit diesem Sonntag tagt das CDU-Präsidium.
Unterschrieben worden sei der Brief von der bayerischen Staatsministerin für Landwirtschaft, Michaela Kaniber (CSU). Zudem von Baden-Württembergs Landwirtschaftsministerin Marion Gentges, Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Felor Badenberg, Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung, der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen, der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Christine Schneider, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Michael Richter sowie der Wirtschaftsministerin Colette Boos-John aus Thüringen und Sachsens Staatsminister für Landwirtschaft, Georg-Ludwig von Breitenbuch (alle CDU), berichtet die Zeitung.
„Eine ausgewogene Ernährung mit moderatem Zuckerkonsum ist entscheidend, um verschiedene Gesundheitsprobleme zu vermeiden. Um mehr Zuckerreduktion zu erreichen, gibt es verschiedene Wege und nicht nur den einen Weg, der über das Ordnungsrecht führt“, heißt es in dem Schreiben der neun Unions-Minister. Eine zusätzliche Steuer auf Zucker oder Softdrinks halte man „nicht für den richtigen Weg.“ Vielmehr bedürfe es „Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation“.
Der Koalitionsvertrag sei eindeutig, dort werde auf „Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“ in der Ernährung gesetzt. Verbraucher sollten „selbstbestimmt entscheiden“ können. „Ernährungsbildung spielt hierfür eine besondere Rolle. Eine Zuckersteuer setzt dagegen auf staatliche Lenkung und belastet den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich“, so die Minister. „Das passt nicht zur in der Koalition vereinbarten Linie.“
Zudem sei den Landwirtschaftsbetrieben in Zeiten steigender Kosten für Dünger und Diesel ein solcher „Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet. Getränkehersteller müssten etwa ihre Rezepturen anpassen, was einen zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Aufwand bedeute. Erfolge in der Adipositasbekämpfung, wie durch die Steuer erzielt werden sollten, seien nicht klar belegt.
Die Minister verweisen auf die Beschlusslage der Christdemokraten. Bei ihrem Stuttgarter Bundesparteitag im Februar 2026 sprach sich die CDU gegen die Zuckersteuer aus. Später einigte sich die Union gemeinsam mit der SPD auf eine entsprechende Abgabe.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michaela Kaniber, Marion Gentges, Felor Badenberg, Ingmar Jung, Silke Gorißen, Christine Schneider, Michael Richter, Colette Boos-John, Georg-Ludwig von Breitenbuch, Friedrich Merz, Nina Warken, Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken, Unionsfraktionschef Thorsten Frei, Michaela Kaniber, CSU, Marion Gentges, Felor Badenberg, CDU, Ingmar Jung, Silke Gorißen, Christine Schneider, Michael Richter, Colette Boos-John, Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Präsidium, Welt, Christdemokraten, CDU, SPD, Agrarressorts, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen
Wann ist das Ereignis passiert?
11. Oktober (Brief ist auf den 11. Oktober datiert; außerdem: „seit diesem Sonntag tagt das CDU-Präsidium“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern.
Worum geht es in einem Satz?
Neun Landesagrarminister von CDU und CSU sprechen sich in einem Schreiben gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer aus, weil sie statliche Lenkung statt Ernährungsbildung und Eigenverantwortung fördere und zudem wirtschaftliche Belastungen sowie mangelnd belegte Erfolge bei der Adipositasbekämpfung befürchten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Einführung einer Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte (Zuckersteuer)
- Gemeinsames Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei, datiert auf den 11. Oktober
- Beratung des CDU-Präsidiums seit diesem Sonntag
- Beschlusslage der Christdemokraten gegen eine Zuckersteuer beim Bundesparteitag im Februar 2026
- Spätere Einigung der Union mit der SPD auf eine entsprechende Abgabe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Welt berichtet über das gemeinsame Schreiben der neun Landesminister von CDU und CSU gegen eine geplante Zuckersteuer
- CDU-Präsidium tagt seit diesem Sonntag
- Die Minister wenden sich an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei
- Öffentliche Reaktion wird nicht weiter beschrieben, sondern vor allem die Haltung der Unions-Minister und ihre Begründungen dargestellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der geplanten Zuckersteuer als falscher Weg zur Zuckerreduktion
- Forderung nach Ernährungsbildung Eigenverantwortung Aufklärung und Innovation statt staatlicher Lenkung
- Zusätzliche Belastung für den Kauf bestimmter Lebensmittel durch die Steuer
- Eingriff in den Zuckermarkt mit Folge sinkender Erlöse für Landwirtschaftsbetriebe
- Erhöhter wirtschaftlicher Aufwand für Getränkehersteller durch notwendige Anpassung der Rezepturen
- Nicht klar belegte Wirksamkeit der Steuer zur Adipositasbekämpfung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Im Artikel wird eine Stellungnahme eines gemeinsamen Schreibens von neun Unions-Landesministern (u. a. an Bundeskanzler Friedrich Merz) zitiert, in der sie sich gegen die Einführung einer Zuckersteuer aussprechen.
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