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Außenpolitik: Deutschland und Syrien im Dialog
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden Montag in Berlin klare Erwartungen formuliert. „Der Besuch sollte über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes zu einem vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen beitragen“, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Dabei sollten wir klarmachen, dass uns an einem politischen Übergang in Syrien gelegen ist, der auf Rechtsstaatlichkeit und Stabilität ausgerichtet ist. Entscheidend ist, dass in einem glaubwürdigen politischen Prozess alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Minderheiten, eingebunden sind“, so der SPD-Politiker weiter.
Gerade vor dem Hintergrund der berichteten Gewalt an Drusen, Alawiten und Kurden sei es wichtig, klar zu benennen, dass sich so etwas unter keinen Umständen wiederholen dürfe. „Der Schutz von Minderheiten muss im Zentrum stehen – es braucht einen inklusiven Prozess. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle als Partner für Zivilgesellschaft und Wiederaufbau spielen“, sagte Ahmetovic.
Bundeskanzler Merz solle klarmachen, dass Deutschland großes Interesse an einem stabilen Syrien habe, eine weitere Annäherung jedoch auch an Bedingungen geknüpft sei: „Nämlich Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Minderheiten und eine friedfertige, umsichtige Außenpolitik.“
Die Bundesregierung sollte die syrische Position, sich im aktuellen Nahostkrieg weitestgehend rauszuhalten, in Ahmetovics Sicht unterstützen. „Merz sollte außerdem zum Ausdruck bringen, dass die Fragen von Wiederaufbau und Rückkehr der Geflüchteten aus deutscher Sicht eng verbunden sind.“ In ein zerstörtes Land ohne Perspektive könnten keine Menschen zurückkehren. Deutschland habe somit ein großes Interesse an einem schnellen Wiederaufbau und werde diesen auch unterstützen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskanzleramt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetovic, Friedrich Merz, Ahmed al-Scharaa
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU), Ahmed al-Scharaa, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskanzler Merz, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in folgenden Orten statt:
Berlin, Syrien
Worum geht es in einem Satz?
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, betont vor dem Treffen von Kanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Bedeutung eines vertrauensvollen Neuanfangs in den deutsch-syrischen Beziehungen, der auf Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten und einen inklusiven politischen Prozess abzielt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit syrischem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa
- Sturz des Assad-Regimes vor über einem Jahr
- Wunsch nach vertrauenswürdigem Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen
- Politischer Übergang in Syrien
- Berichte über Gewalt an Drusen, Alawiten und Kurden
- Schutz von Minderheiten im Fokus
- Notwendigkeit eines inklusiven Prozesses
- Deutschland als möglicher Partner für Zivilgesellschaft und Wiederaufbau
- Interesse an stabilen Verhältnissen in Syrien
- Verbindung zwischen Wiederaufbau und Rückkehr der Geflüchteten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Adis Ahmetovic äußert klare Erwartungen vor dem Treffen von Bundeskanzler Merz mit syrischem Übergangspräsidenten
- Besuch soll zu vertrauenswürdigem Neuanfang in deutsch-syrischen Beziehungen beitragen
- Wichtigkeit eines politischen Übergangs in Syrien, basierend auf Rechtsstaatlichkeit und Stabilität
- Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen, auch Minderheiten, notwendig
- Klare Ablehnung von Gewalt gegen Drusen, Alawiten und Kurden
- Schutz von Minderheiten muss im Mittelpunkt stehen
- Deutschland als wichtiger Partner für Zivilgesellschaft und Wiederaufbau
- Interesse an stabilem Syrien, Annäherung an Bedingungen geknüpft
- Unterstützung der syrischen Position zur Nicht-Einmischung im Nahostkrieg
- Verbindung zwischen Wiederaufbau und Rückkehr der Geflüchteten betont
- Deutschland setzt sich für schnellen Wiederaufbau ein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauenswürdiger Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen
- Politischer Übergang in Syrien auf Rechtsstaatlichkeit und Stabilität ausgerichtet
- Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich Minderheiten
- Schutz von Minderheiten im Zentrum der Bemühungen
- Inklusiver Prozess erforderlich
- Deutschland als wichtiger Partner für Zivilgesellschaft und Wiederaufbau
- Deutschlands Interesse an einem stabilen Syrien
- Annäherung an Bedingungen geknüpft: Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Minderheiten, friedfertige Außenpolitik
- Unterstützung der syrischen Position, sich aus dem aktuellen Nahostkrieg herauszuhalten
- Verbindung von Wiederaufbau und Rückkehr der Geflüchteten
- Interesse an schnellem Wiederaufbau und Unterstützung dafür
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, zitiert, der klare Erwartungen an das Treffen von Bundeskanzler Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten formuliert.
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