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Politik: Bürokratieabbau in Berlin vorantreiben
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union gesagt haben, beim digitalen Bürokratiemeldeportal der Bundesregierung hätten die Bürger bereits 20.000 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie eingereicht.
Wörtlich sagte der Kanzler nach Angaben von Teilnehmern: „Das wird jetzt sorgfältig bearbeitet. Ich habe vor, spätestens nach der Sommerpause das nächste Entlastungskabinett zu machen. Und Entlastungskabinett heißt, wir beschließen bei dieser Gelegenheit im Bundeskabinett keine neuen Gesetze, sondern nur Gesetze, die vorhanden sind, abzuschaffen.“
Merz erklärte demnach weiter: „Das ist eine verdammt mühsame Arbeit.“ Denn in dem Augenblick, wo die Ressorts aufgefordert seien „zu sagen, jetzt liefert mal und zeigt mal, was ihr habt, wird das ganz mühsam“. Dann würde oft gesagt, „aber dieses Gesetz und diese Verordnung und diese Regulierung, die könne nun aus übergeordneten Gründen auf gar keinen Fall gestrichen werden“. Auf diese Auseinandersetzung müsse man sich aber einlassen „und da bitte ich auch um Unterstützung seitens der Fraktionen, dass wir dann wirklich mal zu durchgreifenden Entlastungen kommen was die Wirtschaft betrifft, was die privaten Haushalte betrifft“, sagte Merz laut Teilnehmern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 23.03.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundesregierung, Union, Bundeskabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
23.03.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert mehr Tempo beim Bürokratieabbau und plant ein Entlastungskabinett nach der Sommerpause, um bestehende Gesetze abzuschaffen, statt neue zu erlassen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erwartung an beschleunigten Bürokratieabbau
- Hohe Anzahl an Bürgervorschlägen zum Bürokratieabbau
- Ankündigung eines weiteren Entlastungskabinetts
- Herausforderung bei der Identifikation abzuschaffender Gesetze
- Notwendigkeit der Unterstützung von Fraktionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Friedrich Merz erwartet schnellere Umsetzung des Bürokratieabbaus
- Bürger haben bereits 20.000 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie eingereicht
- Merz plant, nach der Sommerpause ein weiteres Entlastungskabinett einzuberufen
- Im Entlastungskabinett sollen bestehende Gesetze abgeschafft werden, keine neuen verabschiedet
- Merz betont die mühsame Arbeit bei der Bearbeitung von Vorschlägen
- Ressorts werden aufgefordert, bestehende Gesetze und Verordnungen zu überprüfen
- Merz bittet um Unterstützung der Fraktionen für durchgreifende Entlastungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erwartung auf mehr Tempo beim Bürokratieabbau
- Bürger haben 20.000 Vorschläge eingereicht
- Sorgfältige Bearbeitung der Vorschläge angekündigt
- Ankündigung eines Entlastungskabinetts nach der Sommerpause
- Ziel: Abbau bestehender Gesetze, keine neuen Gesetze
- Notwendigkeit der Unterstützung der Fraktionen für durchgreifende Entlastungen
- Herausforderung bei der Umsetzung aufgrund interner Widerstände
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert. Er betont, dass die Arbeit am Bürokratieabbau "verdammtmühsam" sei und bittet um Unterstützung seitens der Fraktionen für durchgreifende Entlastungen.
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