News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: EU-Bürokratieabbau im Fokus Berlin
Berlin () – Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig an Fortschritte bei der Deregulierung und dem Bürokratieabbau geknüpft werden, meldet „Politico“.
Das Papier wurde unter Federführung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie ausgearbeitet und befindet sich derzeit in der Beratung mit anderen Arbeitsgruppen. „Die bisherigen Omnibus-Pakete sind weder im Umfang noch in der Geschwindigkeit zufriedenstellend“, heißt es in dem Papier zu den derzeitigen Initiativen der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau. Deshalb soll eine „zentral verantwortliche Stelle auf EU-Ebene“ eingeführt werden, die Gesetzesvorhaben der Kommission überwachen und Ziele vorgeben soll. Die Stelle soll auch über „ein grundsätzliches Veto-Recht bei jeder neuen durch die EU-Kommission geplanten Rechtssetzung verfügen“, so der Entwurf.
Das Papier sieht außerdem vor, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelmäßig dem Europäischen Rat über die „Kosteneinsparung und Vereinfachung“ Bericht erstattet. „Die Zuweisung der Finanzmittel der EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission wird an diese Zielerreichung geknüpft“, heißt es dazu in dem Entwurf.
Auch die Einführung eines „One in, two out“-Prinzips bei neuen EU-Gesetzen sowie eine zeitliche Begrenzung durch sogenannte „Sunset“-Klauseln werden vorgeschlagen. Neue EU-Gesetze würden demnach nur noch befristet gelten und ohne Erneuerung auslaufen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, EU-Kommission, CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung, Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie, Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, Europäischer Rat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden überwiegend in Berlin statt, da das Dokument von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stammt. Zudem wird die EU (Europäische Union) als Kontext erwähnt, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeiten der EU-Kommission und des Europäischen Rates.
Worum geht es in einem Satz?
Ein Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau und schlägt vor, Beiträge zur Kommission an Fortschritte in diesem Bereich zu koppeln sowie eine zentrale Aufsichtsstelle für Gesetzesvorhaben zu etablieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach mehr Ambitionen der EU-Kommission beim Bürokratieabbau
- Unzufriedenheit mit bisherigen Omnibus-Paketen
- Notwendigkeit einer zentral verantwortlichen Stelle auf EU-Ebene
- Vorschlag zur Einführung eines "One in, two out"-Prinzips
- Einführung von "Sunset"-Klauseln für neue EU-Gesetze
- Gruppenübergreifende Ausarbeitung des Entwurfs durch CDU/CSU-Arbeitsgruppen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau
- Beitragszahlungen an Fortschritte in Deregulierung geknüpft
- Einführung einer zentralen Stelle zur Überwachung von Gesetzesvorhaben
- Veto-Recht bei neuen Rechtssetzungen der EU-Kommission
- Regelmäßige Berichterstattung über Kosteneinsparungen an den Europäischen Rat
- Zuweisung von Finanzmitteln an Zielerreichung gebunden
- Einführung des "One in, two out"-Prinzips
- Zeitliche Begrenzung neuer EU-Gesetze durch "Sunset"-Klauseln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die bisherigen Omnibus-Pakete der EU-Kommission als „weder im Umfang noch in der Geschwindigkeit zufriedenstellend“.
- Frontalkollision auf Rügen – Zwei Radfahrer in Göhren schwer verletzt - 30. Juli 2026
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
