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Gesellschaftspolitik in Berlin: Programmreformen und Kritik
Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft verteidigt. „Aus meiner Sicht ist es Zeit, dass wir neue Strategien finden, mit dieser Vertrauenskrise umzugehen“, sagte Prien der „taz“ (Donnerstagausgabe). „Wie es besser gelingt, diejenigen zu erreichen, die auf der Kippe stehen, die uns in der Mitte der Gesellschaft verloren gehen.“ Zudem brauche das Programm „mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation“.
Prien erklärte, sie wolle mit dem Programm künftig „mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen“. Es brauche bessere Demokratiebildung an Kitas, Schulen und Berufsschulen, in Betrieben oder Gewerkschaften. Zudem werde sich das Programm stärker auf das Internet konzentrieren.
Den bisherigen Weg, auch Vielfaltsprojekte zu fördern, will Prien verlassen. „Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht“, sagte sie.
Prien erklärte, dass das „Demokratie leben“-Programm nur umgestaltet, nicht gekürzt werden solle. Ihr Ministerium werde im kommenden Jahr insgesamt 170 Millionen Euro einsparen müssen. Beim Programm „Demokratie leben“ werde dies höchstens „in geringem Maße“ passieren, so Prien. Das Ministerium gibt für „Demokratie leben“ in diesem Jahr 191 Millionen Euro aus.
Zu den Trägern, deren Projekte zum Jahresende beendet werden sollen, sagte Prien, all diese Organisationen könnten sich „neu bewerben, wenn sie bereit sind, Projekte aufzulegen, die den zukünftigen präzisierten Förderzwecken entsprechen“. Es gebe „niemanden, den wir von vornherein ausschließen“.
Prien erklärte auf Nachfrage zudem, dass in ihrem Ministerium in diesem Jahr keine Organisation nach dem zuletzt viel diskutierten Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz überprüft wurde. „Wir sorgen für Legitimation der Organisationen, die sich gegen Extremismus engagieren – sie müssen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, so die CDU-Politikerin. „Alles andere macht keinen Sinn, und deshalb gibt es dieses Verfahren.“
Mit der Neuaufstellung will Prien zum Jahresende die sogenannten Innovationsprojekte und bundesweiten Infrastrukturen einstellen. Rund 200 Projekte sind davon betroffen. Unter den betroffenen Trägern war es in den vergangenen Tagen deshalb zu Unruhe und Unmut gekommen.
Zuletzt hatte unter anderem die Bildungsstätte Anne Frank Priens Förderpolitik scharf kritisiert. „Das ist Politik mit der Kettensäge – zum denkbar schlechten Zeitpunkt: In Zeiten, in denen die AfD ein Rekordergebnis nach dem nächsten für ihre menschenfeindliche Politik einfährt und wir einen massiven Anstieg von Antisemitismus erleben, reißt die Bundesfamilienministerin die mühsam errichteten Abwehrdämme gegen Antisemitismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien ein“, sagte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. „Bereits genehmigte, begonnene und auf Jahre angelegte Projekte mittendrin zu stoppen, das hat es in dieser Form bislang nicht gegeben.“ Die Bundesregierung schwäche die Zivilgesellschaft, statt sie zu stärken, so Mendel. „In einer Hauruck-Aktion Programme zu stoppen, die mit Beginn der neuen Förderperiode gerade erst angelaufen waren, ist Ressourcen-Verschwendung im großen Stil und das Gegenteil von verantwortungsvoller und wirkungsorientierter Verwendung von Steuergeld.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karin Prien am 25.03.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Meron Mendel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Demokratie leben, taz, Bildungsstätte Anne Frank, Verfassungsschutz, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
25.03.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Familienministerin Karin Prien verteidigt den Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" und betont die Notwendigkeit neuer Strategien, um mehr Pluralismus und demokratische Legitimation zu erreichen, obwohl dies zu Protesten aus der Zivilgesellschaft führt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben"
- Vertrauenskrise in der Gesellschaft
- Notwendigkeit neuer Strategien zur Ansprache der Mitte der Gesellschaft
- Forderung nach mehr Pluralismus, Transparenz und demokratischer Legitimation
- Zielgruppe für das Programm soll stärker auf die Mitte der Gesellschaft fokussiert werden
- Kritik an bisherigen Vielfaltsprojekten
- Einsparungen im Ministerium von 170 Millionen Euro
- Bildungseinrichtungen sollen stärker in die Demokratiebildung eingebunden werden
- Unruhe und Unmut unter den betroffenen Trägern und Organisationen
- Kritik an der Förderpolitik durch verschiedene Organisationen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt Umbau des Programms "Demokratie leben"
- Prien betont Notwendigkeit neuer Strategien zur Vertrauenskrise
- Programm soll mehr Pluralismus, Transparenz und demokratische Legitimation bieten
- Fokus auf bessere Demokratiebildung in Kitas, Schulen und Betrieben
- Stärkere Ausrichtung des Programms auf das Internet
- Prien will bisherigen Weg der Vielfaltsprojekte verlassen
- Programm soll umgestaltet, nicht gekürzt werden
- 170 Millionen Euro Einsparungen im Ministerium, aber nur geringe Auswirkungen auf "Demokratie leben"
- Träger mit beendeten Projekten können sich neu bewerben
- Kein Einsatz des Haber-Verfahrens zur Überprüfung von Organisationen in diesem Jahr
- Unruhe und Unmut unter betroffenen Trägern durch geplante Einstellungen von Innovationsprojekten
- Bildungsstätte Anne Frank kritisiert Prien scharf für ihre Förderpolitik
- Mendel warnt vor Stärkung von Antisemitismus und Rassismus durch Prien's Entscheidungen
- Vorwürfe von Ressourcen-Verschwendung und fehlender verantwortungsvoller Verwendung von Steuergeld
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Unruhe und Unmut unter betroffenen Trägern
- Kritik an der Förderpolitik
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, kritisiert die Förderpolitik von Karin Prien und beschreibt sie als "Politik mit der Kettensäge".
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