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Wirtschaftspolitik Deutschland: Luftverkehrsteuer Senkung
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht offenbar weiter nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will und die laut Gesetzentwurf zum 1. Juli in Kraft treten soll. „Die konkrete Gegenfinanzierung der Steuermindereinnahmen in den Folgejahren ist Gegenstand der laufenden regierungsinternen Haushaltsaufstellung“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
In dem Gesetzentwurf heißt es, die entstehenden Steuermindereinnahmen seien im Etat des Verkehrsministeriums „vollständig zu erwirtschaften“. Die Sprecherin erklärte weiter, das Bundesministerium begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich.
Die Absenkung der Steuersätze stärke die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland und trage dazu bei, Verlagerungseffekte auf ausländische Flughäfen zu vermeiden. „Gleichzeitig unterstützt sie die Erholung der Luftverkehrsbranche nach den pandemiebedingten Einbrüchen und ermöglicht wettbewerbsfähigere Ticketpreise für Reisende“, sagte die Sprecherin.
Laut Entwurf belaufen sich in diesem Jahr die Mindereinnahmen auf 185 Millionen Euro, 2027 auf 340 Millionen, 2028 auf 345 Millionen, 2029 auf 350 Millionen und im Jahr 2030 auf 355 Millionen Euro. Die derzeit geltenden gesetzlichen Steuersätze sollen zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 reduziert werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Patrick Schnieder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundeskabinett, Bundesministerium, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Mittwoch, dem Tag der Kabinettsbesprechung, statt. Der Gesetzentwurf soll zum 1. Juli in Kraft treten. Ein genaueres Datum oder Zeitraum ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder arbeitet an der Finanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die am 1. Juli in Kraft treten soll, um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu stärken und die Erholung der Branche zu unterstützen, während die Mindereinnahmen im Etat des Verkehrsministeriums vollständig gedeckt werden müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Senkung der Luftverkehrsteuer
- Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
- Entwurf des Gesetzentwurfs
- Ziel: Unterstützung der Luftverkehrsbranche nach pandemiebedingten Einbrüchen
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland
- Vermeidung von Verlagerungseffekten auf ausländische Flughäfen
- Erwirtschaftung der Steuermindereinnahmen im Etat des Verkehrsministeriums
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sucht nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der Senkung der Luftverkehrsteuer
- Geplanter Beginn der Steuerabsenkung zum 1. Juli 2026
- Steuermindereinnahmen, die im Etat des Verkehrsministeriums vollständig erwirtschaftet werden müssen
- Absenkung der Steuersätze soll Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland stärken
- Unterstützung der Erholung der Luftverkehrsbranche nach pandemiebedingten Einbrüchen
- Erwartete Mindereinnahmen: 185 Millionen Euro 2023, 340 Millionen Euro 2027, 345 Millionen Euro 2028, 350 Millionen Euro 2029, 355 Millionen Euro 2030
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Suche nach Mitteln zur Gegenfinanzierung
- Vollständige Erwirtschaftung der Steuermindereinnahmen im Verkehrsministerium
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland
- Vermeidung von Verlagerungseffekten auf ausländische Flughäfen
- Unterstützung der Erholung der Luftverkehrsbranche
- Ermöglichung wettbewerbsfähigerer Ticketpreise für Reisende
- Mindereinnahmen in unterschiedlichen Jahren (185 Millionen Euro, steigender Betrag bis 355 Millionen Euro bis 2030)
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person oder Organisation zitiert. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums äußert sich positiv zum Gesetzentwurf und erklärt dessen Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland.
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