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Politische Debatte zur Auto-Regulierung in Berlin
Berlin () – Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch im EU-Parlament gibt es den Vorschlag, das sogenannte Verbrenner-Aus noch weiter aufzuweichen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Parlamentskreise berichtet.
Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Abgasvorschriften ab 2035 erst kürzlich auf den Weg gebracht. Diese geht den Unionsparteien nicht weit genug. Ursprünglich wollte die EU mit dem Verbrenner-Aus von 2035 an nur noch Neuwagen erlauben, die kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Autobauer die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeugflotte um 90 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 2021 reduzieren müssen. Die restlichen zehn Prozent sollten die Autobauer auf andere Weise kompensieren dürfen, etwa durch die Verwendung von grünem Stahl oder durch die Verwendung von klimaschonenden Kraftstoffen.
Kern der Unionspläne ist jetzt, auf 80 Prozent herunterzugehen und keine volle Kompensation durch andere Maßnahmen mehr vorzuschreiben. Auch die Vorgaben für die Umstellung der Dienstwagen-Flotten auf Elektroantrieb stellen die Beteiligten infrage. Sowohl für die Automobilindustrie als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehe viel auf dem Spiel, sagte der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU). Der Kommissionsvorschlag müsse „signifikant verbessert“ werden. Die Position der Bundesregierung dazu ist noch unklar. Das SPD-geführte Umweltministerium hat sich bislang gegen eine weitere Aufweichung des Verbrennerverbots gestellt. Ein Sprecher wollte sich aktuell nicht dazu äußern. Vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage, die Regulierung müsse „Flexibilität und Technologieoffenheit ermöglichen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Gieseke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, Bundesregierung, EU-Parlament, Unionsparteien, EU-Kommission, Automobilindustrie, CDU, SPD, Umweltministerium, Wirtschaftsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, EU-Parlament.
Worum geht es in einem Satz?
Führende Unionspolitiker setzen sich für eine weitere Lockerung der von der EU geplanten Abgasvorschriften für Verbrennungsmotoren ein, während das Umweltministerium der SPD einer Aufweichung entgegensteht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante EU-Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren
- Unionspolitiker fordern weitergehende Lockerungen
- EU-Kommission fördert Lockerung der Abgasvorschriften ab 2035
- Ursprüngliches Ziel: Neuwagen ohne klimaschädliches CO2 ab 2035
- Vorgaben zur CO2-Reduktion der Fahrzeugflotte
- Diskussion über Umstellung auf Elektroantrieb für Dienstwagen-Flotten
- Herausforderungen für Automobilindustrie und Wettbewerbsfähigkeit der EU
- Umweltministerium der SPD lehnt Aufweichung ab
- Positionsunterschiede zwischen CDU und SPD in der Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Führende Unionspolitiker wollen EU-Pläne zu Einschränkungen von Verbrennungsmotoren lockern
- Vorschlag zur Aufweichung des Verbrenner-Aus ab 2035 im Gespräch
- Ursprünglicher Plan erlaubte nur Neuwagen ohne CO2-Emissionen
- EU-Kommission plant Reduktion der CO2-Emissionen um 90 Prozent aus 2021
- Unionsparteien fordern Senkung auf 80 Prozent ohne volle Kompensation
- Vorgaben für Umstellung auf Elektroantrieb von Dienstwagen infrage gestellt
- EU-Abgeordneter Jens Gieseke fordert signifikante Verbesserung des Kommissionsvorschlags
- Position der Bundesregierung unklar, Umweltministerium gegen weitere Aufweichung
- Wirtschaftsministerium fordert Flexibilität und Technologieoffenheit in der Regulierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Lockerung der Abgasvorschriften
- Reduktion der CO2-Emissionsvorgaben auf 80 Prozent
- Keine vollständige Kompensation durch andere Maßnahmen vorgeschrieben
- Infragestellung der Umstellung der Dienstwagen-Flotten auf Elektroantrieb
- Mögliche Auswirkungen auf Automobilindustrie und Wettbewerbsfähigkeit der EU
- Unsicherheit über die Position der Bundesregierung
- Widerstand des SPD-geführten Umweltministeriums gegen Aufweichung
- Forderung nach Flexibilität und Technologieoffenheit vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) äußerte, dass der Kommissionsvorschlag "signifikant verbessert" werden müsse.
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