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Politik in Sachsen: Steinmeier und der Irankrieg
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt.
„Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront – sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. „Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Haltung, nicht Schweigen. Das Völkerrecht gilt für alle – ohne Ausnahme.“
Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Irankrieg am Dienstag als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheut bislang eine solche Bewertung.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte Steinmeier am Dienstag zur Zurückhaltung aufgefordert. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. Er erwarte „von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“.
Zuvor nahmen bereits SPD-Außenpolitiker das Staatsoberhaupt gegen Kritik aus der Union in Schutz. Steinmeier bekräftige, „was die meisten Völkerrechtsexperten seit Beginn des Krieges sagen: Der militärische Angriff durch Netanyahu und Trump ist illegal“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Kretschmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer, Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz, Jens Spahn, Adis Ahmetovic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, dts Nachrichtenagentur, Spiegel, Bundesregierung, Friedrich Merz, Jens Spahn, Adis Ahmetovic
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt Bundespräsident Steinmeier gegen Kritik, nachdem dieser die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hat, und betont die Wichtigkeit internationaler Rechtsnormen in geopolitischen Konflikten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußerung von Bundespräsident Steinmeier zum Irankrieg
- Steinmeiers Bewertung als völkerrechtswidrig
- Kritik von Unionspolitikern an Steinmeiers Stellungnahme
- Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert Zurückhaltung
- Unterstützung von SPD-Außenpolitikern für Steinmeier
- Geopolitische Spannungen zwischen Staaten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Michael Kretschmer verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik
- Steinmeier bezeichnet US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig
- Kretschmer betont Wichtigkeit der Verteidigung internationaler Regeln
- Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert Steinmeier zur Zurückhaltung auf
- Spahn weist darauf hin, dass die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung obliegt
- SPD-Außenpolitiker unterstützen Steinmeier und bekräftigen rechtliche Einschätzung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verteidigung internationaler Regeln
- Wichtiges Zeichen für Haltung in geopolitischen Spannungen
- Anerkennung des Völkerrechts ohne Ausnahme
- Forderung nach Respektierung völkerrechtlicher Prüfungen
- Unterstützung von externen politischen Akteuren für Steinmeier
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zitiert, in der er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik verteidigt.
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