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Außenpolitik Deutschlands im Fokus: Berlin
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.
„Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.“ Hardt sagte weiter: „Die Bundesregierung handelt überlegt und souverän in einer komplexen Situation. Das wurde bei der exzellenten Rede von Bundesminister Wadephul deutlich.“
Steinmeier hatte zuvor bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin gesagt, dass Deutschlands Außenpolitik nicht überzeugender dadurch werde, wenn man Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nenne. „Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen“, so der Bundespräsident. Denn dieser Krieg sei völkerrechtswidrig – daran gebe es wenig Zweifel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Frank Walter Steinmeier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Hardt, Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Nachrichtenportal T-Online, Auswärtiges Amt, Frank-Walter Steinmeier, Wadephul
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür, den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, bevor die Bundesregierung ihre rechtliche Prüfung abgeschlossen hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußerung von Frank-Walter Steinmeier zur völkerrechtlichen Bewertung des Iran-Kriegs
- Kritik von Jürgen Hardt an Steinmeiers Aussage
- Unvollendete völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung
- Erwähnung der Komplexität der Situation durch Hardt
- Rede von Bundesminister Wadephul als Referenz für Überlegtheit der Bundesregierung
- Bezugnahme auf den Gaza-Krieg als vergleichbares Beispiel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jürgen Hardt kritisiert Steinmeiers Aussage über den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig
- Betont, dass die Bundesregierung noch keine völkerrechtliche Prüfung abgeschlossen hat
- Fordert, dass sich Vertreter der Bundesrepublik an diese Prüfung halten sollten
- Erwähnt, dass die Bundesregierung überlegt und souverän handelt
- Steinmeier betont die Notwendigkeit, Völkerrechtsbrüche klar zu benennen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an derÄußerung von Steinmeier
- Forderung nach Einhaltung völkerrechtlicher Prüfungen
- Betonung der Souveränität der Bundesregierung
- Hinweis auf die Komplexität der Situation
- Erwähnung einer exzellenten Rede des Bundesministers
- Diskussion über die Bezeichnung von Völkerrechtsverstößen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitiert. Er kritisiert die Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig, da die Bundesregierung ihre Prüfung noch nicht abgeschlossen hat.
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