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Wirtschaftspolitik: Sparmaßnahmen für Berlin gefordert
Berlin () – Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.
„Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Im Bundeshaushalt 2027 und vor allem in den Folgejahren fehlen hohe zweistellige Milliardenbeträge. „Den maßgeblichen Beitrag müssen jetzt Einsparungen erbringen. Wir geben noch immer zu viel für Förderprogramme und Subventionen aus. Und auch unsere Sozialleistungen müssen streng auf Zielgenauigkeit geprüft werden. Da lässt sich noch Einiges einsparen“, sagte Middelberg. Zusätzliche Einnahmen könnten etwa „über die Tabaksteuer können dabei auch infrage kommen“, fügte er hinzu.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wir müssen jetzt einen strikten Spar- und Reformkurs halten, wenn wir nicht die Handlungsfähigkeit des Staates riskieren wollen.“ Es sei daher richtig, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) jedem Ressort ein „Einspartribut“ auferlegt habe.
„Das allein wird aber nicht reichen, um die milliardenschweren Haushaltslöcher ab dem Jahr 2027 zu stopfen“, sagte Haase. Angesichts der Krisen auf der Welt stehe das Wirtschaftswachstum auf wackeligen Beinen. „Hier muss die Bundesregierung jetzt gezielt anpacken, um unseren Wohlstand zu sichern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung bis zum Eckwertebeschluss Ende April an das Parlament mit konstruktiven Vorschlägen herantritt, die eine Handlungsperspektive bis zum Ende der Legislatur aufzeigen“, sagte Haase. Die Wirtschaftsforschungsinstitute halbieren ihre Wachstumsprognose wegen des Iran-Kriegs für dieses Jahr auf 0,6 Prozent.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Middelberg, Christian Haase, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, CDU, Matthias Middelberg, Rheinische Post, Bundesfinanzminister, Lars Klingbeil, SPD, Christian Haase, Bundesregierung, Wirtschaftsforschungsinstitute
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Führende Haushaltspolitiker der Union fordern von der Bundesregierung aufgrund einer schwächeren Konjunktur einen strikten Spar- und Reformkurs, um milliardenschwere Haushaltslöcher ab 2027 zu schließen und den Wohlstand zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwächer werdende Konjunktur
- Fehlende hohe zweistellige Milliardenbeträge im Bundeshaushalt 2027
- Hohe Ausgaben für Förderprogramme und Subventionen
- Notwendigkeit der Zielgenauigkeit bei Sozialleistungen
- Wirtschaftswachstum steht auf wackeligen Beinen
- Krisen auf der Welt (z.B. Iran-Krieg)
- Halbierung der Wachstumsprognose durch Wirtschaftsforschungsinstitute
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Haushaltspolitiker der Union fordern Bundesregierung zu Spar- und Reformkurs auf
- Matthias Middelberg betont Notwendigkeit tiefgreifender Reformen
- Fehlende Milliardenbeträge im Bundeshaushalt 2027
- Einsparungen bei Förderprogrammen und Sozialleistungen gefordert
- Zusätzliche Einnahmen durch Tabaksteuer in Aussicht gestellt
- Christian Haase fordert strikten Spar- und Reformkurs zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit des Staates
- Einsparungsziele für alle Ressorts von Bundesfinanzminister auferlegt
- Kritische Einschätzung des Wirtschaftswachstums aufgrund weltweiter Krisen
- Erwartung konstruktiver Vorschläge der Bundesregierung bis Ende April
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringender Bedarf an tiefgreifenden Reformen
- Fehlende hohe zweistellige Milliardenbeträge im Bundeshaushalt 2027 und Folgejahren
- Notwendigkeit von Einsparungen
- Überprüfung der Sozialleistungen auf Zielgenauigkeit
- Risiko der Handlungsunfähigkeit des Staates
- Bundesregierung muss gezielte Maßnahmen ergreifen, um den Wohlstand zu sichern
- Erwartung konstruktiver Vorschläge bis zum Eckwertebeschluss Ende April
- Halbierte Wachstumsprognose auf 0,6 Prozent
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg fordert tiefgreifende Reformen und eine Prüfung der Sozialleistungen zur Einsparung von Mitteln.
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