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Politik: CDU kritisiert Vergaberechtsänderungen in Hamburg
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat die vom Senat vorgelegten Pläne zur Änderung des Vergabegesetzes scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer teilte am Dienstag mit, die Neuregelung schieße über das Ziel hinaus und drohe zu einem Bürokratiemonster zu werden.
Zwar sei die Stärkung fairer Löhne richtig, doch anstatt Bürokratie abzubauen, würden neue bürokratische Hürden und umfangreiche Nachweispflichten geschaffen.
Dies belaste vor allem den Mittelstand und könne dazu führen, dass sich kleinere Betriebe nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, so Kleibauer.
Weniger Wettbewerb führe am Ende zu höheren Kosten für die öffentliche Hand, warnte der CDU-Politiker. Kern eines Vergabegesetzes müssten einfache und verlässliche Regelungen sein, die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb sicherstellten.
Die aktuellen Pläne gingen in die falsche Richtung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thilo Kleibauer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Senat, Thilo Kleibauer
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg kritisiert die vom Senat vorgeschlagenen Änderungen des Vergabegesetzes als potenzielles Bürokratiemonster, das vor allem den Mittelstand belastet und den Wettbewerb einschränkt, was zu höheren Kosten für die öffentliche Hand führen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an den Plänen des Senats zur Änderung des Vergabegesetzes
- Befürchtung, dass die Neuregelung zu Bürokratieanstieg führt
- Stärkung fairer Löhne als positives Ziel
- Schaffung neuer bürokratischer Hürden und Nachweispflichten
- Belastung des Mittelstands und kleinerer Betriebe
- Sorge um den Rückgang von Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen
- Forderung nach einfachen und verlässlichen Regelungen für Wirtschaftlichkeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg kritisiert Pläne zur Änderung des Vergabegesetzes
- Thilo Kleibauer sieht Neuregelung als bürokratisches Monster
- Stärkung fairer Löhne wird als richtig erachtet, aber neue bürokratische Hürden befürchtet
- Belastung des Mittelstands und potenzielle Teilnahmeverweigerung kleinerer Betriebe an Ausschreibungen
- Weniger Wettbewerb könnte zu höheren Kosten für die öffentliche Hand führen
- Forderung nach einfachen und verlässlichen Regelungen im Vergabegesetz
- Aktuelle Pläne werden als falscher Weg betrachtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schaffung neuer bürokratischer Hürden
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- Belastung des Mittelstands
- Rückzug kleiner Betriebe von öffentlichen Ausschreibungen
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- Missachtung einfacher und verlässlicher Regelungen
- Gefährdung von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Thilo Kleibauer, der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, kritisiert die Neuregelung des Vergabegesetzes und beschreibt sie als drohendes Bürokratiemonster.
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