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Verteidigungsausgaben und Schuldenpolitik in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen.
„Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da ist kein Deckel drauf. Das kann auf Dauer so nicht bleiben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Aufwendungen für Verteidigung sind keine außerordentlichen, sondern reguläre Staatsausgaben. Die müssen, wenn die Nachrüstung der Bundeswehr abgeschlossen ist, im laufenden Betrieb auch wieder aus den laufenden Einnahmen finanziert werden.“
Middelberg kritisierte die Vereinbarung des schwarz-roten Sondierungsteams von vor einem Jahr. Das sei damals „keine glückliche Entscheidung“ gewesen. „Man hätte das technisch besser regeln können.“
Der CDU-Finanzexperte fordert darüber hinaus eine ansteigende Investitionsquote im Kernhaushalt. „Schuldenmachen darf nicht zur regulären Einnahmequelle werden. Im Gegenteil sollten wir perspektivisch eine ambitionierte Mindestinvestitionsquote festschreiben, angefangen bei den zehn Prozent, die wir jetzt leisten, und dann schrittweise ansteigend“, sagte Middelberg.
Eine weitere Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse hält Middelberg nicht für nötig „Mehr Spielraum für Investitionen bekäme man zum Beispiel auch durch eine andere Berechnung der Konjunkturkomponente“, sagte er. „Diese Komponente ist durch einfaches Gesetz geregelt und wäre demzufolge auch mit einfacher Mehrheit im Bundestag – zugunsten weiterer Investitionsspielräume – änderbar.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mathias Middelberg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Focus, schwarz-rotes Sondierungsteam, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert die schrittweise Abschaffung der Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben und eine Erhöhung der Investitionsquote aus regulären Einnahmen, weil er die jetzige Regelung für unhaltbar hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um Verteidigungsausgaben in Deutschland
- Forderungen nach Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben
- Kritik an der vergangenen politischen Vereinbarung zwischen CDU und SPD
- Notwendigkeit der Finanzierung aus laufenden Einnahmen
- Anliegen zur Reformierung der Investitionsquote im Haushalt
- Vorschläge zur Berechnung der Konjunkturkomponente im Grundgesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mathias Middelberg (CDU) fordert Abschaffung der Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben
- Aktuell keine Begrenzung für Verteidigungsausgaben, langfristig nicht nachhaltig
- Verteidigungsausgaben sollen regulär aus laufenden Einnahmen finanziert werden
- Kritisiert schwarz-rote Sondierungsvereinbarung als ungeschickt
- Forderung nach ansteigender Investitionsquote im Kernhaushalt
- Schulden sollen nicht reguläre Einnahmequelle sein
- Keine Grundgesetzänderung für Reform der Schuldenbremse nötig
- Änderung der Konjunkturkomponente zur Schaffung von Investitionsspielräumen möglich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Abschaffung der Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben
- Notwendigkeit der Finanzierung von Verteidigungsausgaben aus laufenden Einnahmen
- Kritik an der bisherigen Vereinbarung des schwarz-roten Sondierungsteams
- Forderung nach ansteigender Investitionsquote im Kernhaushalt
- Schuldenmachen soll nicht zur regulären Einnahmequelle werden
- Vorschlag zur Festschreibung einer ambitionierten Mindestinvestitionsquote
- Möglichkeit zur Änderung der Konjunkturkomponente für mehr Investitionsspielräume
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von Mathias Middelberg (CDU), der die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben kritisiert und eine Reform fordert.
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