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Wirtschaftliche Reformen für Deutschland
Berlin () – Die der SPD nahestehende Denkfabrik Dezernat Zukunft hat einen detaillierten Plan für ein Reformpaket der Bundesregierung vorgelegt. In dem 34 Seiten langen „Bundeshaushaltsmonitor“, über den der „Spiegel“ berichtet, zeigen die Forscher auf, wie sich die Bürger entlasten, die Wirtschaft in Schwung bringen und das Haushaltsloch schließen lassen könnten. Der Thinktank plädiert für ein sechsteiliges Reformpaket, das den Anteil an subventionierter Beschäftigung verringern und für mehr Wachstum sorgen soll, unter anderem eine Einkommensteuerform.
Die Autoren des Papiers halten vor allem mittlere Einkommen für steuerlich zu hoch belastet. Sie raten der Bundesregierung mit dem nach einem früheren Finanzminister aus der CDU benannten Vorschlag „Stoltenberg light“ dazu, den sogenannten „Mittelstandsbauch“ abzuflachen. Dazu soll der Grundfreibetrag erhöht werden und die Tarifkurve langsamer ansteigen. Zugleich würde der Spitzensteuersatz leicht erhöht.
Diese Erhöhung kann nur einen Teil der Entlastung finanzieren, kurzfristig kostet sie den Staat Geld. Weil die Reform Beschäftigung fördert und so auch den privaten Konsum anregt, soll sie mittelfristig aber eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen.
Die Studie schlägt außerdem vor, dass sich der Bund an Stromnetzbetreibern beteiligen soll. Vor Kurzem hat der Bund angekündigt, 25,1 Prozent an Tennet zu übernehmen, dem deutschlandweit größten Stromnetzbetreiber. Ginge es nach Dezernat Zukunft, so würde der Staat auch an anderen Netzbetreibern Anteile erwerben. Auf diesem Weg könnte er die stark gestiegenen Netzentgelte senken. Diese seien ein wichtiger Faktor dafür, dass die Strompreise in Deutschland deutlich über dem Niveau anderer Länder liegen. Als Miteigentümer müsste der Staat weniger Zuschüsse zahlen, um diese Entgelte zu finanzieren, was unter dem Strich eine Entlastung von bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen soll.
Benötigt werde auch eine Reform der Schuldenbremse, heißt es in der Studie. Das Dezernat Zukunft fordert weitere Lockerungen für Investitionen. Diese sollen zulässig sein, sofern sie produktive Effekte haben. Zusätzliche Schulden für Kindertagesstätten wären dann zum Beispiel in Ordnung, solange tatsächlich ein Bedarf an weiteren Kitaplätzen besteht. Den Autoren zufolge hätte das den Vorteil, dass Reformen nicht erst aus dem Haushalt „herausgespart“ werden müssen.
„Finanzminister Klingbeil hat die Tür zu Reformen aufgemacht“, sagte Florian Schuster-Johnson, einer der Studienautoren. Der Ökonom warnte davor, halbherzig zu sparen oder Verbrauchssteuern zu erhöhen, allen voran die Mehrwertsteuer. „Der Bundeshaushalt hat ein fundamentaleres Problem: Er spiegelt ein Wirtschaftsmodell wider, das so nicht mehr funktioniert.“ Um den Haushalt wieder auf einen nachhaltigen Pfad zu setzen, brauche es einen langen Atem. „Das dauert mindestens fünf bis zehn Jahre“, sagte der Dezernat-Direktor.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Einkommensteuer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
- Florian Schuster-Johnson
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Dezernat Zukunft, CDU, Tennet
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-nahe Denkfabrik Dezernat Zukunft hat ein umfassendes Reformpaket vorgeschlagen, das unter anderem eine Steuererleichterung für mittlere Einkommen, eine Beteiligung des Bundes an Stromnetzbetreibern zur Senkung der Netzentgelte und eine Reform der Schuldenbremse zur Förderung produktiver Investitionen vorsieht, um Bürger zu entlasten, die Wirtschaft anzukurbeln und das Haushaltsdefizit zu verringern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Reformen in der Steuerpolitik
- Hohe Steuerbelastung für mittlere Einkommen
- Vorschlag zur Abflachung des "Mittelstandsbauchs"
- Notwendigkeit einer Entlastung der Bürger und Ankurbelung der Wirtschaft
- Anstieg der Strompreise und hohe Netzentgelte
- Staatsbeteiligung an Stromnetzbetreibern zur Kostensenkung
- Reformbedarf bei der Schuldenbremse zur Förderung von Investitionen
- Aktuelle Diskussion über den Bundeshaushalt und wirtschaftliche Herausforderungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dezernat Zukunft legt Reformpaket vor
- Ziel: Entlastung der Bürger, Förderung der Wirtschaft, Schließen des Haushaltslochs
- Vorschlag für Erhöhung des Grundfreibetrags und flachere Tarifkurve
- Leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes geplant
- Reform soll kurzfristig Kosten verursachen, mittelfristig 2,5 Mrd. Euro Entlastung bringen
- Beteiligung des Bundes an Stromnetzbetreibern gefordert
- Ziel: Senkung der Netzentgelte und Entlastung von bis zu 1,6 Mrd. Euro
- Reform der Schuldenbremse zur zulässigen Finanzierung produktiver Investitionen gefordert
- Warnung vor halbherziger Sparpolitik und Verbrauchssteuererhöhungen
- Finanzminister Klingbeil offenbar offen für Reformen
- Bedarf an langfristigen Lösungen für nachhaltigen Haushalt erwähnt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung der Bürger
- Wirtschaftswachstum
- Schließen des Haushaltslochs
- Abflachung des "Mittelstandsbauchs"
- Erhöhung des Grundfreibetrags
- Anstieg der Tarifkurve langsamer
- Leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes
- Mittelfristige Entlastung von 2,5 Milliarden Euro
- Senkung der Netzentgelte
- Mögliche Entlastung von bis zu 1,6 Milliarden Euro
- Reform der Schuldenbremse
- Zulassung von Investitionen mit produktiven Effekten
- Kein Sparen aus dem Haushalt erforderlich
- Notwendigkeit langfristiger Reformen (5 bis 10 Jahre)
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Florian Schuster-Johnson, einer der Studienautoren, äußert sich zur Notwendigkeit von Reformen und warnte vor halbherzigen Sparmaßnahmen.
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