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Politische Kontroversen in Berlin
Berlin () – Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der „Spiegel“.
Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheut bislang eine solche Bewertung. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte Steinmeier daraufhin zur Zurückhaltung auf. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. Er erwarte „von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“.
Führende SPD-Außenpolitiker nehmen den Bundespräsidenten nun in Schutz. Steinmeier bekräftige, „was die meisten Völkerrechtsexperten seit Beginn des Krieges sagen: Der militärische Angriff durch Netanjahu und Trump ist illegal“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.
Die SPD-Fraktion teile diese rechtliche Einschätzung. „Wir danken dem Bundespräsidenten für seinen Mut und die Orientierung, die er in diesen schwierigen Fragen gibt“, so Ahmetovic. „Diese Klarheit ist notwendig. Die Union sollte sich dem anschließen und einen Gang runterschalten. Niemand relativiert die Verbrechen des iranischen Regimes – doch planlose Angriffe mit Marschflugkörpern helfen niemandem.“
Der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich bedauert, „dass die Bundesregierung bisher keine öffentliche Einschätzung zur völkerrechtlichen Bewertung zur Entführung des damaligen kolumbianischen Präsidenten Maduro noch zum Krieg gegen den Iran vorgelegt“ habe. „Dass der Bundespräsident in Respekt gegenüber unserer Verfassung jetzt dem Völkerrecht Ausdruck gibt, ist angesichts dieser Leerstelle konsequent und notwendig“, sagte Mützenich dem „Spiegel“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Frank Walter Steinmeier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz, Jens Spahn, Adis Ahmetovic, Rolf Mützenich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Bundesregierung, Friedrich Merz, CDU, Jens Spahn, Adis Ahmetovic, Rolf Mützenich, Maduro
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnete, stößt auf Unmut in der SPD, die Steinmeier in seiner Einschätzung unterstützt und der Union rät, sich zurückzuhalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußerung von Frank-Walter Steinmeier zur völkerrechtlichen Bewertung des Iran-Kriegs
- Bezeichnung des Krieges als "völkerrechtswidrig" und "politisch verhängnisvoll"
- Kritik der Union an Steinmeiers Äußerungen
- Rückmeldung von Unionsfraktionschef Jens Spahn zur Zurückhaltung von Amtsträgern
- Unterstützung von SPD-Außenpolitikern für Steinmeiers Stellungnahme
- Fehlende öffentliche Einschätzung der Bundesregierung zur völkerrechtlichen Situation
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik der Union an Steinmeier sorgt für Unmut in der SPD
- Steinmeier bezeichnet Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und politisch verhängnisvollen Fehler
- Bundesregierung unter Kanzler Merz meidet solche Bewertungen
- Jens Spahn fordert Steinmeier zur Zurückhaltung auf
- SPD-Außenpolitiker nehmen Steinmeier in Schutz
- Adis Ahmetovic unterstützt Steinmeiers Einschätzung, dass militärischer Angriff illegal ist
- SPD-Fraktion dankt Steinmeier für Mut und Orientierung
- Rolf Mützenich kritisiert fehlende öffentliche Einschätzung der Bundesregierung zur völkerrechtlichen Lage
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unmut in der SPD
- Forderung nach Zurückhaltung von Jens Spahn
- Erwartung an Amts- und Würdenträger, die völkerrechtliche Prüfung abzuwarten
- Schutz des Bundespräsidenten durch SPD-Außenpolitiker
- Dank an Steinmeier für Mut und Orientierung
- Notwendigkeit von Klarheit in der Diskussion
- Bedauern über fehlende öffentliche Einschätzung der Bundesregierung
- Konsequenz und Notwendigkeit des völkerrechtlichen Ausdrucks durch den Bundespräsidenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt Bundespräsident Steinmeier und erklärt, dass dessen Einschätzung des militärischen Angriffs als illegal von den meisten Völkerrechtsexperten geteilt wird.
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