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Politik in Berlin: Neuer Finanzkontrolleur vorgesehen
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unterrichtete die Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag darüber, berichtet der „Tagesspiegel“.
Der Jurist Heveling aus Nordrhein-Westfalen ist seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktionsführung der Union verwies am Dienstag darauf, dass Mitglieder des Bundesrechnungshofes „richterlich unabhängig“ zu arbeiten hätten. „Mit dieser Arbeitsweise und dem damit einhergehenden Selbstverständnis“ sei Ansgar Heveling als Justiziar „bestens vertraut“.
Der Koalitionspartner SPD habe seine Zustimmung zu dem Personalvorschlag bereits signalisiert, hieß es aus den Unionsfraktionskreisen weiter. Die offizielle Wahl Hevelings im Bundestag ist für Anfang Mai vorgesehen. Wer ihm nachfolgt, ist den Angaben zufolge noch nicht entschieden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ansgar Heveling (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ansgar Heveling, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CDU/CSU, SPD, Bundesrechnungshof, Unionsfraktion, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum um Anfang Mai statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofes werden, nachdem die schwarz-rote Regierungskoalition und die SPD ihre Zustimmung signalisiert haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ansgar Heveling als neuer Präsident des Bundesrechnungshofes vorgeschlagen
- Bericht des Unionsfraktionschefs Jens Spahn in Fraktionssitzung
- Heveling ist seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion
- Betonung der richterlichen Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes
- Zustimmung des Koalitionspartners SPD zu dem Personalvorschlag
- Offizielle Wahl im Bundestag für Anfang Mai vorgesehen
- Nachfolgeposition von Heveling noch offen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofes werden
- Unionsfraktionschef Jens Spahn informierte die Abgeordneten
- Heveling ist seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion
- Unionsfraktionsführung betont richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes
- SPD hat Zustimmung zu Hevelings Personalvorschlag signalisiert
- Offizielle Wahl im Bundestag ist für Anfang Mai vorgesehen
- Nachfolgestellung für Heveling ist noch nicht entschieden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofes werden
- Stellung als oberster Finanzkontrolleur der Republik
- Zustimmung des Koalitionspartners SPD signalisiert
- Offizielle Wahl im Bundestag für Anfang Mai vorgesehen
- Nachfolgeregelung für Heveling noch nicht entschieden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Unionsfraktionsführung zitiert, die betont, dass Mitglieder des Bundesrechnungshofes "richterlich unabhängig" arbeiten müssen und dass Ansgar Heveling damit bestens vertraut sei.
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