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Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Dresden/Schwerin () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) haben eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gefordert, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bewältigen.
„Es ist so ein gemeinsamer Antritt, den man braucht, mit Wirtschaft und Gewerkschaften – so einen Pakt für Deutschland“, sagte Kretschmer im Talk „Ostdeutschland zum Mitreden“ der „Sächsischen Zeitung“ und der „Ostsee Zeitung“, die Partner im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) sind. „Es braucht dieses Bündnis, parteiübergreifend.“
Auch Schwesig sprach sich für ein Unterhaken von Politik und Sozialpartnern aus.
„Ich bin klar für einen Deutschlandplan oder Deutschlandpakt“, sagte sie den Zeitungen. In Krisenzeiten müsse man zusammenstehen.
„Es ist wichtig, dass man keine Zeit verliert.“
Vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderten Kretschmer und Schwesig zudem konkrete Reformbeschlüsse der Bundesregierung. „Wir sind an einem Punkt, an dem es ums Erleben geht“, sagte Kretschmer.
„Wichtig ist, dass die Bundesregierung nicht überlegt und Pläne macht, sondern sie muss mit Handeln überzeugen.“
Schwesig ergänzte, es sei wichtig, die Probleme ostdeutscher Bundesländer als Frühwarnzeichen wahrzunehmen und entsprechend schnell darauf zu reagieren. „Jede Entwicklung in Ostdeutschland kommt auch in Westdeutschland an.“
Schwesig schlug vor, den Mindestlohn steuerfrei zu stellen.
„Ich fände es gut, wenn der Mindestlohn dann auch Netto ist“, sagte sie. Kretschmer plädierte hingegen für staatliche Zuschüsse, mit denen die Kosten für Arbeitgeber geringer gehalten werden könnten.
Ein Stundenlohn von 14 bis 15 Euro sei nötig zum Leben. Man könne aber die bisherige Logik umdrehen, so der CDU-Politiker.
„Jeder, der etwas tut, und der einer Arbeit nachgeht, die da drunter liegt, der kriegt einen Zuschuss.“
Mit Blick auf die anhaltende Krise der Bundes-SPD warnte Schwesig ihre Partei vor Personaldebatten. „Anstatt über Personal zu diskutieren, erwarten die Bürger, dass wir Probleme lösen“, sagte sie.
Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas hätten „angefangen, richtige Weichen zu stellen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Kretschmer und Manuela Schwesig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer, Manuela Schwesig, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Sächsische Zeitung, Ostsee Zeitung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesregierung, Bundes-SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Schwerin
Worum geht es in einem Satz?
Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Manuela Schwesig fordern eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bekämpfen und betonen die Notwendigkeit eines kooperativen "Deutschlandplans" zur schnellen Lösung von Problemen, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anhaltende Wirtschaftskrise in Deutschland
- Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften
- Wahrnehmung von Problemen ostdeutscher Bundesländer als Frühwarnzeichen
- Forderung nach konkreten Reformbeschlüssen der Bundesregierung
- Diskussion über Mindestlohn und staatliche Unterstützung für Arbeitgeber
- Dringlichkeit, keine Zeit zu verlieren und schnell zu handeln
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kretschmer und Schwesig fordern gemeinsame Anstrengungen von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften
- Vorschlag eines Pakt für Deutschland von Kretschmer
- Schwesig unterstützt einen Deutschlandplan oder -pakt
- Betonung auf schnelles Handeln der Bundesregierung
- Forderung nach konkreten Reformbeschlüssen vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz
- Schwesig warnt vor Personaldebatten innerhalb der SPD
- Vorschlag von Schwesig, Mindestlohn steuerfrei zu stellen
- Kretschmer plädiert für Zuschüsse für Arbeitgeber
- Betonung, dass Probleme in Ostdeutschland auch Westdeutschland betreffen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Bündnis von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften
- Dringlichkeit eines Deutschlandplans oder -pakts
- Notwendigkeit von konkreten Reformbeschlüssen der Bundesregierung
- Wichtigkeit, Probleme der ostdeutschen Bundesländer schnell zu erkennen und zu handeln
- Vorschlag, Mindestlohn steuerfrei zu stellen
- Plädoyer für staatliche Zuschüsse zur Entlastung der Arbeitgeber
- Warnung vor Personaldebatten innerhalb der SPD
- Erwartung der Bürger nach problemlösenden Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Michael Kretschmer und Manuela Schwesig zitiert, die sich für eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften zur Bewältigung der Wirtschaftskrise aussprechen.
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