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Politik: Agrarstruktur in Hannover
Hannover () – Der Landtag Niedersachsen hat am 7. Oktober in Hannover über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen teilt mit, dass der Abgeordnete Pascal Leddin in seiner Rede drei zentrale Maßnahmen vorgestellt hat.
Ziel des Gesetzes ist es, Bauernland in Bauernhand zu halten und Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen einzudämmen.
Die erste Maßnahme ist eine Preisbremse: Liegt ein Kaufpreis mehr als 35 Prozent über dem vor Ort üblichen Preis, kann der Grundstücksverkehrsausschuss den Kauf ablehnen. Zweitens wird dem Flächensammeln eine Grenze gesetzt: Wer bereits mehr als das Achtfache eines niedersächsischen Durchschnittsbetriebes bewirtschaftet, dem kann ein weiterer Zukauf versagt werden.
Drittens sollen Share Deals unterbunden werden, bei denen Konzerne nicht die Äcker selbst, sondern Anteile an der Gesellschaft erwerben, der die Äcker gehören. Dadurch entfielen bisher Eintragungen im Grundbuch, Prüfungen durch den Grundstücksverkehrsausschuss und die Grunderwerbsteuer.
Leddin bezeichnete dies als Scheunentor, das nun geschlossen werde. Als Beispiel nannte er die Agrarholding aus Brandenburg, bei der 20.000 Hektar an einen australischen Investor gegangen sind.
Die Regelung ist bundesweit einmalig.
Leddin wies darauf hin, dass der Lobbydruck gegen das Gesetz enorm war. Große Verbände haben versucht, es aufzuhalten, zu verzögern oder zu verwässern.
In anderen Bundesländern sind ähnliche Gesetze an diesem Druck gescheitert. In Niedersachsen hat sich die Koalition durchgesetzt.
Der Abgeordnete dankte Ministerin Miriam Staudte, den SPD-Abgeordneten Karin Logemann und Christoph Willeke, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie den Bauern, die sich nicht einschüchtern ließen. Er betonte: „Bauernland gehört in Bauernhand.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Pascal Leddin, Miriam Staudte, Karin Logemann, Christoph Willeke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Niedersachsen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen, Grundstücksverkehrsausschuss, SPD, Ministerin Miriam Staudte, Karin Logemann, Christoph Willeke, Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, SPD-Abgeordnete, Bauern, Agrarholding aus Brandenburg, australischer Investor, Konzerne, Grundbuch, Grunderwerbsteuer
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 7. Oktober in Hannover statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Der Landtag Niedersachsen hat am 7. Oktober in Hannover den Gesetzentwurf zur Sicherung bäuerlicher Agrarstrukturen beraten, in dessen Rede der Grüne Abgeordnete Pascal Leddin mit einer Preisbremse, einer Obergrenze für Flächensammeln sowie der Unterbindung von Share Deals Spekulation mit Bauernland eindämmen will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beratung im Landtag Niedersachsen am 7. Oktober in Hannover über einen Gesetzesentwurf zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur
- Ziel Bauernland in Bauernhand zu halten und Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen einzudämmen
- Lobbydruck großer Verbände gegen das Gesetz versucht es aufzuhalten, zu verzögern oder zu verwässern
- Scheunentor schließt: Unterbinden von Share Deals und Begrenzung von Kauf- und Flächenerwerb zur Eindämmung von Spekulation und Flächensammeln
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Lobbydruck gegen das Gesetz wurde als enorm beschrieben
- Große Verbände hätten versucht, das Gesetz aufzuhalten, zu verzögern oder zu verwässern
- Andere Bundesländer seien an diesem Druck gescheitert
- In Niedersachsen habe sich die Koalition durchgesetzt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bauernland soll in Bauernhand gehalten werden
- Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen soll eingedämmt werden
- Grundstückskäufe zu stark überhöhten Preisen sollen leichter abgelehnt werden
- Weiterer Zukauf großer Flächenansammlungen soll erschwert werden
- Share Deals sollen unterbunden werden, bei denen statt der Flächen nur Gesellschaftsanteile gekauft werden
- Frühere Umgehungswege über Share Deals sollen reduziert und rechtliche sowie steuerliche Prüfungen sollen wieder stärker greifen
- Der Druck durch Lobbyinteressen gegen solche Maßnahmen soll abgewehrt und politische Durchsetzung ermöglicht werden
- Ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern sollen in Niedersachsen vergleichsweise erfolgreich umgesetzt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — der Abgeordnete Pascal Leddin wird mit einer Stellungnahme zitiert („Bauernland gehört in Bauernhand.“).
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