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Gesellschaft: Finanzielle Sanktionen in der Bundespolitik
Düsseldorf () – Die SPD weist Forderungen aus der Union nach einem möglichen Geldentzug für Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück. „Auch wenn uns Wahlergebnisse oder die politische Ausrichtung einer Landesregierung nicht gefallen, dürfen wir den Ländern nicht pauschal mit finanziellem Sanktionspopulismus drohen“, sagte Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch und würde populistischen Parteien am Ende noch die Opferrolle schenken, statt sie für ihr konkretes Regierungshandeln verantwortlich zu machen“, so der SPD-Politiker weiter.
Zuvor hatten unionsgeführte Bundesländer im Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei mit finanziellen Konsequenzen gedroht. Nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern in München sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek: „Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.“ Bereits rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Sanktionen gegen AfD-Landesregierungen ins Spiel gebracht.
Ott, der am Dienstag am Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern teilnahm, hält von dieser Idee wenig. Wo staatliches Handeln gegen Grundrechte verstoße, etwa wenn Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Bildung benachteiligt würden, müsse der Rechtsstaat konsequent handeln, so der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen. „Aber wir sollten den Länderfinanzausgleich nicht zum politischen Sanktionsinstrument gegen unliebsame Landesregierungen machen“, so Ott.
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Jochen Ott (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jochen Ott, Klaus Holetschek, Danyal Bayaz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, CSU, CDU/CSU, Linkspartei, AfD, Grüne, SPD-Fraktionsvorsitzende von Bund und Ländern, Rechtsstaat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum Mittwochsausgabe bzw. am Mittwoch statt; außerdem wird genannt, dass Ott am Dienstag an einem Treffen teilnahm.
- Datum/Zeitraum des beschriebenen Ereignisses: Mittwoch (Mittwochsausgabe)
- Zusätzlich genannter Zeitraum: Dienstag (Ott nahm am Dienstag am Treffen teil)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, München, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD weist die von der Union angedrohten finanziellen Sanktionen gegen Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück und betont, dass eine solche Drohung verfassungsrechtlich problematisch wäre.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern in München und die dortige Ankündigung von finanziellen Konsequenzen bei einer möglichen Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei
- Andeutung von Sanktionen gegen AfD-Landesregierungen im Kontext der Wahl in Sachsen-Anhalt durch den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die SPD weist entsprechende Forderungen der Union nach möglichen finanziellen Sanktionen gegen Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück
- Die unionsgeführten Bundesländer kündigen im Fall einer Berliner Regierungsbildung unter Führung der Linkspartei finanzielle Konsequenzen an
- CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht von einer gemeinsamen Initiative und betont die Frage, wer die Hauptstadt finanziert
- Zuvor war in Zusammenhang mit Sachsen-Anhalt bereits die Idee von Sanktionen gegen AfD-Landesregierungen aufgekommen
- Ott kritisiert dies als verfassungsrechtlich hochproblematisch und als populistisch, das am Ende eine Opferrolle stärken könne
- Ott fordert stattdessen, gegen Grundrechtsverstöße konsequent über den Rechtsstaat vorzugehen, nicht über den Länderfinanzausgleich als Sanktionsinstrument
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verfassungsrechtlich hochproblematische Auswirkungen bei Drohungen mit Geldentzug
- Stärkung oder Begünstigung populistischer Parteien durch mögliche Opferrollen
- Ablenkung von der Verantwortung der betreffenden Landesregierungen für konkretes Regierungshandeln
- Konsequentes staatliches Handeln soll auf Rechtsstaatsprinzipien und Grundrechte bezogen bleiben
- Vermeidung des Einsatzes des Länderfinanzausgleichs als politisches Sanktionsinstrument gegen unliebsame Landesregierungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Jochen Ott (SPD) wird mit einer Stellungnahme zitiert.
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