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Politik: AfD-Verbotsprüfung in Deutschland
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen nach einem Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot. „Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen haben sich darauf verständigt, diesen Wunsch zu artikulieren. Und ich unterstütze das ausdrücklich, weil es nicht darum geht, dass irgendjemand glaubt, er könne, er dürfe irgendeine andere Partei verbieten, sondern darum festzustellen, ist da eine Partei, die in großen Teilen rechtsextremistisch ist, das wissen wir, ist sie so gefährlich für unsere Demokratie, dass wir als Verantwortungsträger in dieser liberalen Demokratie auch, wie soll ich sagen, die Verantwortung dafür übernehmen müssen, alles getan zu haben, um eine Gefahr zu verhindern“, sagte Pistorius dem Fernsehsender „Welt“. Eines der wenigen Instrumente, die es dafür gebe, sei die Einreichung eines Verbotsantrags beim Verfassungsgericht.
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden hatten sich zuvor auf Bundes-, Länder- und Europaebene für ein entsprechendes Prüfverfahren ausgesprochen. Sie fordern die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein mögliches Verbotsverfahren vorbereiten soll.
Pistorius hatte sich bereits zuvor für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hatte er Ende August in einem Gastbeitrag für die möglichst baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens geworben.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Cem Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Boris Pistorius, SPD, Bundestag, Europäisches Parlament, Landtage, AfD, Verfassungsgericht, dts Nachrichtenagentur, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Ende August (für den Gastbeitrag) sowie „zuvor“ bzw. kurz danach (für die Äußerungen im Interview).
Genaues Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt die SPD-Forderung nach einem Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot und verweist dabei darauf, dass hierfür ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein entscheidendes Instrument sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach einem Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot durch die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Pistorius begründet die Forderung mit der Aufgabe von Verantwortungsträgern, eine Gefahr für die Demokratie zu verhindern
- SPD-Fraktionsvorsitzende haben sich für ein Prüfverfahren auf Bundes-, Landes- und Europaebene ausgesprochen
- Die geforderte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ein mögliches Verbotsverfahren vorbereiten
- Medienreaktionen oder konkrete Reaktionen von Öffentlichkeit werden im Artikel nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot könnte eingeleitet werden
- Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe könnte erfolgen
- Die Arbeitsgruppe könnte ein mögliches Verbotsverfahren vorbereiten
- Es könnte ein Verbotsantrag beim Verfassungsgericht eingereicht werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird mit einer Stellungnahme zitiert („…ich unterstütze das ausdrücklich…“, sowie zur Einreichung eines Verbotsantrags beim Verfassungsgericht).
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