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Politik: Pflegepolitik in Berlin
Berlin () – Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das Vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch.
Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem „Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung“ des Gesundheitsministeriums, teilte das Bundespresseamt nach Beginn der Sitzung in Berlin mit.
Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob sich das Kabinett wirklich mit der Reform befassen werde, nachdem die SPD Widerstand angekündigt hatte. Man werde einem „reinen Kürzungspaket“ nicht zustimmen, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch unter anderem.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gesundheitsministerium, schwarz-rote Koalition, Kabinett, SPD, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Bundespresseamt, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (im Text als Zeitpunkt für die Kabinettssitzung angegeben) – Datum nicht genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Streit über die geplante Pflegereform wird der Entwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung am Mittwoch doch wie ursprünglich vorgesehen in der Kabinettssitzung behandelt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, man werde einem reinen Kürzungspaket nicht zustimmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die geplante Pflegereform wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch behandelt
- Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung wird weiter im Verfahren vorangetrieben
- Politische Widerstände gegen eine mögliche Kürzungsorientierung könnten die Ausgestaltung des Vorhabens beeinflussen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, man werde einem „reinen Kürzungspaket“ nicht zustimmen.
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