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Deutschland: Geplante Plastiksteuer im Haushalt
Düsseldorf () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet durch die geplante Plastiksteuer mit Einnahmen von 805 Millionen Euro für den Bund. Ab 2028 sollen sie jährlich gut 1,4 Milliarden Euro betragen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem das „Handelsblatt“ berichtet.
„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden“, heißt es in dem Entwurf. „Die Steuer kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen.“
Bezahlt wird die Steuer von den Unternehmen. Sie sei aber „darauf angelegt, dass die Steuerschuldner die Belastung auf den Endkunden überwälzen“, heißt es.
Die neue Steuer verursacht allerdings sowohl beim Bund als auch in der Wirtschaft einigen Aufwand.
So rechnet das Finanzministerium für die Zeit bis 2029 im Bundeshaushalt mit Ausgaben von 284 Millionen Euro. Sie fallen unter anderem beim Informationstechnikzentrum (ITZ) und beim Zoll an.
Ab dem Jahr 2029 entstehe jährlich ein Aufwand in Höhe von 104 Millionen Euro, heißt es im Gesetzentwurf. Der Wirtschaft entstünden einmalig „Bürokratiekosten“ in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro.
Der jährlich zu erwartende Mehraufwand für die Wirtschaft betrage später rund 44,1 Millionen Euro, heißt es im Entwurf. Dieser ergebe sich „vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Handelsblatt, Lars Klingbeil, SPD, Bundeshaushalt, Zoll, Informationstechnikzentrum (ITZ), Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „bis 2029“ sowie ab 2028 (Einnahmen) und ab 2029 (jährlicher Aufwand).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur), Bund, Bundeshaushalt, Informationstechnikzentrum (ITZ), Zoll, Wirtschaft
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet durch die geplante Plastiksteuer mit Einnahmen von 805 Millionen Euro für den Bund (ab 2028 jährlich gut 1,4 Milliarden Euro), wobei Unternehmen die Steuer zahlen, sie aber letztlich auf Endkunden abwälzen sollen, während Bund und Wirtschaft dafür Bürokratie- und Verwaltungskosten tragen müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
geplante zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren
Verbrauch von Kunststoffverpackungen verringern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Es wird beschrieben, welche Einnahmen und Ausgaben durch die geplante Plastiksteuer erwartet werden, aber keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien dargestellt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 805 Millionen Euro bis 2029
- Ab 2028 jährliche Einnahmen von gut 1,4 Milliarden Euro für den Bund
- Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen
- Zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt bis 2029 in Höhe von 284 Millionen Euro
- Ab 2029 jährlich zusätzlicher Aufwand von 104 Millionen Euro
- Einmalige Bürokratiekosten für die Wirtschaft von rund 8,8 Millionen Euro
- Später jährlich zusätzlicher Mehraufwand für die Wirtschaft von rund 44,1 Millionen Euro
- Der jährliche Mehraufwand entsteht vollständig durch den Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, es wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer konkreten Person oder Organisation zitiert (es werden nur Aussagen aus einem Gesetzentwurf wiedergegeben).
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