News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Vergütungskürzung im Gesundheitswesen in Berlin
Berlin () – Die umstrittene Fixkostendegression bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten soll wieder gestrichen werden. Darauf hätten sich Union und SPD im Rahmen der laufenden Beratungen über Korrekturen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verständigt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Änderung soll demnach im Rahmen der Notfallreform umgesetzt werden.
Ziel sei es, das parlamentarische Verfahren noch im Oktober abzuschließen und die Korrekturen damit rechtzeitig vorzunehmen, bevor die entsprechenden Regelungen des BStabG zum 1. Januar 2027 wirksam werden. Zuvor hatte bereits der SPD-Gesundheitspolitiker Serdar Yüksel eine Rücknahme der Regelung angekündigt.
„Das ist eine wichtige Korrektur und ein großer Erfolg für die ambulante Versorgung. Der Fixkostendegressionsabschlag wäre das falsche Instrument am falschen Ort gewesen“, erklärte Pantazis. Praxen, die zusätzliche Patienten aufnähmen und damit die Versorgung sicherten, „dürfen dafür nicht mit einer niedrigeren Vergütung bestraft werden.“
Mit dem BStabG sollte die Vergütung in der hausarztzentrierten Versorgung bei steigenden Leistungs- beziehungsweise Einschreibemengen begrenzt werden. Für Haus- und Kinderärzte war dabei ein Abschlag vorgesehen: Steigt die Zahl der behandelten Patienten über eine bestimmte Menge, hätte die Praxis für zusätzliche Leistungen weniger Geld bekommen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hatte vor den möglichen Folgen der Regelung gewarnt – auch für Vorsorgeuntersuchungen. „Man müsste sich im Extremfall überlegen, ob man Eltern sagt, Wir haben die Menge erfüllt und können einen weiteren Termin für eine U3 weder personell noch finanziell leisten“, hatte BVKJ-Vizepräsidentin Anke Steuerer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuletzt erklärt.
Pantazis verwies auf einen Widerspruch zur geplanten Stärkung der Primärversorgung. „Wir haben gerade in der Primärversorgung vielerorts einen Flaschenhals“, sagte er. Es sei deshalb nicht sinnvoll, Haus- und Kinderärzte einerseits zu entbudgetieren und ein stärker hausärztlich koordiniertes Versorgungssystem aufzubauen, andererseits aber Praxen finanziell zu bremsen, die mehr Patienten versorgten. „Die hausarztzentrierte Versorgung wollen wir stärken und weiterentwickeln“, so der SPD-Politiker weiter. Dann könne man „nicht gleichzeitig finanzielle Anreize setzen, die ihre Ausweitung erschweren.“
Darüber hinaus plant die Koalition weitere Korrekturen am BStabG. Dazu gehören unter anderem Nachbesserungen bei der psychotherapeutischen Versorgung und die Rückkehr zur Pflicht für Krankenkassen, Versicherte bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags individuell informieren zu müssen. Auch zusätzliche Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser in Höhe von 550 Millionen Euro sollen Teil des Pakets sein.
Das BStabG soll grundsätzlich dazu beitragen, den Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und die Beitragssätze zu stabilisieren. Zugleich sind weitere Strukturreformen geplant. Vorschläge dafür soll eine Kommission Ende des Jahres vorlegen.
Pantazis hob hervor, die Beitragssatzstabilisierung bleibe angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig. Es müsse aber genau geprüft werden, „wo wir sparen können und wo wir sparen dürfen“. Gerade in der Primärversorgung dürfe es keine finanziellen Anreize geben, die Aufnahme zusätzlicher Patienten zu erschweren.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christos Pantazis, Serdar Yüksel, Anke Steuer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, Serdar Yüksel, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), BVKJ-Vizepräsidentin Anke Steuerer, GKV, GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), SPD-Gesundheitspolitiker, Primärversorgung, Koalition, Krankenhäuser, gesetzliche Krankenversicherung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (die Verständigung von Union und SPD sowie die geplante Streichung der Fixkostendegression im Rahmen der Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) fand am Mittwoch der Mittwochsausgaben statt, also am 29.09.2026 (im Text: „Mittwochsausgaben“; das Datum des Artikels ist damit dieser Mittwoch).
Weiterer Zeitraum im Text:
- Parlamentarisches Verfahren: noch im Oktober, Abschluss vor dem 01.01.2027, damit die Regelungen des BStabG zum 1. Januar 2027 nicht wirksam werden.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD wollen im Rahmen der Notfallreform die umstrittene Fixkostendegression bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wieder streichen, damit die Regelungen vor dem 1. Januar 2027 nicht wirksam werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Union und SPD wollten sich im Rahmen der laufenden Beratungen über Korrekturen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) darauf verständigt haben, die umstrittene Fixkostendegression bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten wieder zu streichen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union und SPD hätten sich im Rahmen der Beratungen über Korrekturen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die Streichung der Fixkostendegression verständigt
- SPD bewertet die Maßnahme als wichtige Korrektur und großen Erfolg für die ambulante Versorgung
- SPD kritisiert, dass der Fixkostendegressionsabschlag das falsche Instrument am falschen Ort gewesen wäre
- SPD argumentiert, Praxen dürften für die Aufnahme zusätzlicher Patienten nicht mit niedrigerer Vergütung bestraft werden
- BVKJ hatte vor möglichen Folgen der Regelung gewarnt
- BVKJ warnte besonders vor Auswirkungen auf Vorsorgeuntersuchungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Streichung des Fixkostendegressionsabschlags bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten
- Stärkere Sicherung der ambulanten Versorgung durch Vermeidung niedrigerer Vergütung für Praxen bei Aufnahme zusätzlicher Patienten
- Keine finanzielle Bremse für die Ausweitung der hausarztzentrierten Versorgung
- Reduzierung von Fehlanreizen, die die Aufnahme weiterer Patienten erschweren könnten
- Stärkere Abstimmung mit dem Ziel, die Primärversorgung weiterzuentwickeln und zu entlasten
- Mögliche Entschärfung von Risiken für Vorsorge- und Terminangebote, insbesondere in der kinderärztlichen Versorgung
- Möglichkeit, das parlamentarische Verfahren rechtzeitig vor dem 1. Januar 2027 abzuschließen, damit die Regelungen entsprechend angepasst werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: „Das ist eine wichtige Korrektur und ein großer Erfolg für die ambulante Versorgung. Der Fixkostendegressionsabschlag wäre das falsche Instrument am falschen Ort gewesen“, erklärte Christos Pantazis.
- Koalition streicht Fixkostendegression bei Haus- und Kinderärzten - 30. September 2026
- Tankstellen melden mehr Benzinklau bei hohen Preisen - 30. September 2026
- Investorenbranche fürchtet Kapitalabfluss nach Linken-Sieg in Berlin - 30. September 2026
