News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Berlin: Neue Abgaben und Bürokratiebelastung
Berlin () – Die Bundesregierung sieht wegen der geplanten Einführung von Zuckersteuer und Plastiksteuer einen Bedarf von mehr als 1.000 Stellen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf die entsprechenden Gesetzentwürfe.
Demnach taxiert das Bundesfinanzministerium den Erfüllungsaufwand für den Bund auf insgesamt 1.046 Vollzeitstellen. Konkret werden durch die neue Plastiksteuer 788 Vollzeitstellen beim Zoll, 28 Stellen beim bundeseigenen IT-Dienstleister ITZBund und drei Stellen im Finanzministerium nötig. Die jährlichen Kosten werden mit 46 Millionen Euro angegeben. Für die Zuckersteuer müssen laut Bundesfinanzministerium 200 Vollzeitstellen beim Zoll und 23 beim ITZBund geschaffen werden. Im eigenen Ministerium rechnen die Beamten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit 3,75 Stellen. Die Kosten belaufen sich demnach auf 28 Millionen Euro im Jahr.
Auf Anfrage wollte das Bundesfinanzministerium nicht mitteilen, ob die Stellen mit neu eingestellten Mitarbeitern besetzt werden müssen oder ob sie intern besetzt werden. Laut Haushaltsplan soll die Anzahl der Stellen in der Zollverwaltung im kommenden Jahr um insgesamt 934 steigen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte die Stellen- und Steuerpläne scharf. Er sagte der „Bild-Zeitung“, mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern seien Bürokratie-Irrsinn mit Ansage. Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versuche die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das sei der falsche Weg.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Süßigkeiten (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Reiner Holznagel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bild-Zeitung, Bundesfinanzministerium, ITZBund, Finanzministerium, Zoll, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, Haushaltsplan, Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung geht wegen geplanter Zucker- und Plastiksteuer laut „Bild“ von einem zusätzlichen Bedarf von über 1.000 Stellen und jährlichen Kosten von insgesamt rund 74 Millionen Euro aus, was der Bund der Steuerzahler als „Bürokratie-Irrsinn“ kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
geplante Einführung von Zuckersteuer und Plastiksteuer
entsprechende Gesetzentwürfe
Erfüllungsaufwand für den Bund durch die neuen Steuern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Bundes der Steuerzahler kritisierte die Stellen- und Steuerpläne scharf
- Reiner Holznagel bezeichnete mehr als 1.000 neue Stellen für zwei neue Steuern als Bürokratie-Irrsinn mit Ansage
- Statt Ausgaben und Strukturen zu prüfen, sehe er den Versuch, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen
- Eine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien über die Kritik des Bundes der Steuerzahler hinaus wird nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erheblicher zusätzlicher Personalbedarf bei Bund und Zollverwaltung durch die geplanten Steuermaßnahmen
- Aufbau bzw. Schaffung von Stellen im Bereich Zollverwaltung
- Zusätzlicher Stellenbedarf bei ITZBund
- Zusätzlicher Stellenbedarf im Bundesfinanzministerium
- Jährliche Mehrkosten für den Bund in dreistelliger Millionenhöhe (insbesondere für Zucker- und Plastiksteuer)
- Steigende Gesamtzahl der Stellen in der Zollverwaltung im kommenden Jahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wird mit einer kritischen Stellungnahme gegenüber „Bild-Zeitung“ zitiert.
- Regierung plant tausend Stellen für Zucker- und Plastiksteuer - 6. Oktober 2026
- BfS-Umfrage: Zwei Drittel wollen Übungen für nuklearen Notfall - 6. Oktober 2026
- Rentenabschläge steigen auf durchschnittlich 162 Euro - 6. Oktober 2026
