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Politik: Pflegefinanzierung neu ordnen (Düsseldorf)
Düsseldorf () – SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. „Und ich glaube, hier neu zu denken, hat der Kanzler selber letzte Woche vorgeschlagen“, sagte Ott dem Fernsehsender „Welt“.
Er verwies dabei auf die von ihm geforderte stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der Finanzierung. „Das heißt, letztlich machen wir nur das, was der Kanzler angeregt hat, nämlich die Gerechtigkeitsfrage neu zu stellen“, so der SPD-Fraktionschef weiter. Er forderte zugleich einen sogenannten Pflegedeckel. „Zunächst mal ist vollkommen klar, dass es einen Pflegedeckel braucht, weil viele Menschen massive Sorge haben, dass sie trotz guter Rente und trotz vielleicht sogar zusätzlicher Betriebsrente das einfach nicht mehr stemmen können. Deshalb muss es einen Pflegedeckel geben“, sagte Ott.
Zur Finanzierung schlug er einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung vor. „Und deshalb ist eine Frage der Gerechtigkeit, einen Lastenausgleich zwischen den privaten und den gesetzlichen Pflegeversicherungen hinzubekommen“, so der SPD-Politiker. Dadurch könnten nach seiner Darstellung rund 3 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen kritisierte Ott zugleich scharf. „Wir haben ja immer gesagt, die Reformen sind dringend nötig, aber was hier vorgelegt ist, ist ja keine Reform.“ Es sei „einfach zu wenig, einfach nur wegzustreichen, sondern man muss da schon etwas grundsätzlicher werden“, sagte Ott dem Fernsehsender „Welt“.
Er warnte zudem vor hohen finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige. „Die Mehrheit der Menschen hat nicht so viel Geld auf der hohen Kante, dass sie in Würde alt werden kann. Und das ist eine Schande für eine reiche Gesellschaft“, so der SPD-Fraktionschef.
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Jochen Ott (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jochen Ott, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Bundeskanzler, Fernsehsender „Welt“, Bundesregierung, private Pflegeversicherung, gesetzliche Pflegeversicherung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Fraktionschef Jochen Ott sagt, Bundeskanzler Friedrich Merz habe selbst bereits eine Neuordnung der Pflegefinanzierung angestoßen, die durch mehr private Beteiligung, einen Pflegedeckel sowie einen Risiko- bzw. Lastenausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung umgesetzt werden sollte, und kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen als nicht reformierend genug.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Jochen Ott sieht Friedrich Merz als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jochen Ott kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen scharf
- Er wirft der Politik vor, es handele sich nicht um eine Reform, sondern nur um Wegstreichungen
- Er äußert Sorge, dass Pflegebedürftige finanziell stark belastet werden, falls es keinen Pflegedeckel gibt
- Er fordert eine Neuordnung der Pflegefinanzierung und eine stärkere Beteiligung privater Pflegeversicherungen
- Ott bezieht sich dabei darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Impuls dazu bereits gegeben habe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der Finanzierung
- Neuaufstellung der Pflegefinanzierung unter dem Aspekt der Gerechtigkeit
- Einführung eines Pflegedeckels zur Begrenzung der finanziellen Belastung
- Lasten beziehungsweise Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung
- Mobilisierung von rund 3 Milliarden Euro zur Finanzierung
- unzureichende Reformen werden als fehlend grundlegende Reform bewertet
- Sorge vor hohen finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige
- Erwartung, dass Pflegebedürftige in ihrer finanziellen Fähigkeit eingeschränkt werden könnten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Jochen Ott zitiert.
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