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Politik: Umgang mit China in der Bundesregierung
Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem gemeinsamen Papier eine härtere Gangart gegenüber dem asiatischen Land.
Chinas Wirtschaftspolitik „stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang“, heißt es in dem Dokument, über das die „Zeit“ berichtet. „Für chinesische Unternehmen erwachsen dadurch strukturelle Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erzielen wären.“ Solchen „Verzerrungen“ müsse die deutsche Politik „robuster entgegentreten“.
Mit dem Papier beziehen die Ressorts vor dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss Position. Der Ausschuss soll sich unter anderem mit dem Chinakurs der Regierung befassen. Vor allem das von der Union geführte Wirtschaftsministerium steht Handelsschutzmaßnahmen skeptischer gegenüber, weil diese als protektionistisch angesehen werden und die Gefahr chinesischer Gegenschläge bergen.
Die sozialdemokratischen Ministerien sprechen sich unter anderem dafür aus, dass die Europäische Kommission eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Automobilkonzerne einleiten solle. Dabei geht es um sogenannte Plug-in-Hybride – also Autos mit einem Elektroantrieb und einem klassischen Verbrennungsmotor. Für deutsche Hersteller sei diese Fahrzeugkategorie „erfolgskritisch“, heißt es in dem SPD-Papier. Durch eine Begrenzung des Exports aus China seien „stabilisierende Beschäftigungseffekte bei Zulieferern“ zu erwarten. Mit einem Antisubventionsverfahren prüft die Kommission, ob ausländische Hersteller durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile erlangen. Ist dies der Fall, können diese Hersteller mit Ausgleichszöllen belegt werden. Bislang gibt es solche Sonderzölle nur auf die Einfuhr von reinen Elektroautos aus China.
In dem Dokument wird auch gefordert, staatliche Förderprogramme zum Beispiel für Elektroautos so auszugestalten, dass davon heimische Hersteller stärker profitieren. Dies ist bislang nicht möglich, die Kommission hat aber einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der es erlaubt, öffentliche Zuschüsse an eine innereuropäische Wertschöpfung zu koppeln. Nach den Vorstellungen der SPD-Ministerien soll sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über diesen sogenannten Industrial Accelerator Act dafür einsetzen, die Wirksamkeit der entsprechenden Regelungen in „Tiefe und Reichweite zu maximieren“, heißt es in dem Papier. „Im Ergebnis sollte durch nachfragefokussierte Programme keine zusätzliche Förderung für chinesische Fahrzeuge entstehen.“
Die Sozialdemokraten plädieren auch für schärfere Kontrollen der Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards. China drücke seine Exportpreise „auch durch niedrige Umwelt- und Arbeitsstandards bis hin zur Verletzung grundlegender Arbeitsrechte, etwa in Form von Zwangsarbeit“. Deshalb müsse ein bereits geltendes Importverbot von unter Zuhilfenahme von Zwangsarbeit hergestellten Produkten „gerade in Bezug auf China wirksam vollzogen werden“.
Bei den von der SPD geführten Ministerien handelt es sich um das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium, das Arbeitsministerium, das Entwicklungsministerium, das Justizministerium und das Bauministerium.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Angela Merkel, Olaf Scholz, Christine Lambrecht, Robert Habeck, Annalena Baerbock
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Sozialdemokraten, Vereinigte Staaten, Zeit, Union, Sozialdemokratische Ministerien, Europäische Kommission, SPD, Wirtschaftsministerium, Koalitionsausschuss, SPD-Papier, Industrial Accelerator Act, Finanzministerium, Verteidigungsministerium, Arbeitsministerium, Entwicklungsministerium, Justizministerium, Bauministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwoch (genaueres Datum nicht angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einem gemeinsamen Papier der von SPD geführten Ministerien gibt es in der Bundesregierung Streit über einen härteren Umgang mit China, unter anderem mit geplanten Antisubventionsuntersuchungen gegen chinesische Autobauer (v. a. Plug-in-Hybride), strengeren Förderauflagen zur Stärkung heimischer Hersteller sowie konsequenteren Kontrollen bei sozialen und ökologischen Mindeststandards.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Chinas Wirtschaftspolitik mit staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang, was strukturelle Wettbewerbsvorteile für chinesische Unternehmen erzeugt
- Verzerrungen auf dem Markt, denen deutsche Politik robuster entgegentreten soll
- Positionierung vor dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss und Befassung mit dem Chinakurs der Regierung
- Skepsis des von der Union geführten Wirtschaftsministeriums gegenüber Handelsschutzmaßnahmen wegen möglicher Protektionismus-Wahrnehmung und Gefahr chinesischer Gegenschläge
- Forderung nach einer Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Kommission gegen chinesische Automobilkonzerne wegen Plug-in-Hybriden
- Gefahr, dass Exportbegrenzungen aus China Beschäftigungseffekte in Deutschland und bei Zulieferern stabilisieren sollen
- Forderung, staatliche Förderprogramme so umzugestalten, dass heimische Hersteller stärker profitieren und keine zusätzliche Förderung für chinesische Fahrzeuge entsteht
- Notwendigkeit schärferer Kontrollen sozialer und ökologischer Mindeststandards sowie wirksames Vollziehen des Importverbots von unter Zuhilfenahme von Zwangsarbeit hergestellten Produkten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Im Artikel wird ein Streit innerhalb der Bundesregierung über den Umgang mit China beschrieben
- Die sozialdemokratisch geführten Ministerien fordern eine härtere Gangart gegenüber China
- Das von der Union geführte Wirtschaftsministerium steht Handelsschutzmaßnahmen skeptischer gegenüber wegen möglicher Protektionismus-Vorwürfe und möglicher chinesischer Gegenschläge
- Die SPD-Position zielt darauf ab, dass die Europäische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Automobilkonzerne einleitet
- Es wird außerdem gefordert, Förderprogramme so auszugestalten, dass heimische Hersteller stärker profitieren
- Die Sozialdemokraten sprechen für schärfere Kontrollen sozialer und ökologischer Mindeststandards sowie für eine wirksame Durchsetzung eines Importverbots bei Zwangsarbeit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Härtere politische Reaktionen der Bundesregierung gegenüber China im wirtschaftspolitischen Umgang
- Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Kommission gegen chinesische Automobilkonzerne
- Erwartete stabilisierende Beschäftigungseffekte bei Zulieferern durch Exportbegrenzungen bei relevanten Fahrzeugen
- Mögliche Einführung von Ausgleichszöllen auf subventionierte chinesische Produkte im Rahmen der Prüfverfahren
- Umgestaltung staatlicher Förderprogramme so, dass heimische Hersteller stärker profitieren
- Koppelung öffentlicher Zuschüsse an eine innereuropäische Wertschöpfung bei Förderungen
- Forderung nach schärferen Kontrollen der Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards
- Wirksame Durchsetzung eines bestehenden Importverbots von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten gerade mit Blick auf China
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird berichtet, dass in einem Dokument „heißt es“ und dass die Bundesregierung dort Position bezieht („erfolgskritisch“, „stabilisierende Beschäftigungseffekte“, „gerade in Bezug auf China wirksam vollzogen werden“).
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