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Wirtschaftspolitische Kontroversen in Berlin
Berlin () – Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das damit verbundene Verbrenner-Aus aufzuweichen. Das Vorgehen wurde offenbar nicht mit der SPD abgestimmt.
Reiche und Urso halten es für notwendig, „die CO2-Flottenvorschriften mit dem Ziel zu überarbeiten, zusätzliche Flexibilität einzuführen, um unverhältnismäßige Strafen zu vermeiden“, heißt es in dem Brief, über den der Newsletter „Industrie und Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ berichtet. Es sollen „neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch andere emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge über das Jahr 2035 hinaus anerkannt werden“, schreiben die beiden Minister.
Eine weitere Forderung ist die Überarbeitung der Emissionsberechnungsmethode für Autos. Anstatt wie derzeit nur die Abgasemissionen zu berücksichtigen, sollte der gesamte Lebenszyklus des Fahrzeugs kalkuliert werden – also von der Produktion der Autoteile bis hin zur Nutzung des Autos. Nach diesem Lebenszyklusmodell hätten Elektroautos wegen der ressourcenintensiven Batterieproduktion eine schlechtere Bilanz, als wenn nur die Abgasemissionen berücksichtigt werden. Insgesamt sind E-Autos unter beiden Berechnungsmodellen die klimafreundlichste Lösung. Das Lebenszyklusmodell bietet geringere Anreize für einen Umstieg als die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus.
„Von dem Schreiben hatten wir im Vorfeld keine Kenntnis“, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, und der umweltpolitische Sprecher, Jakob Blankenburg, dem Nachrichtenmagazin. „Wir erwarten, dass industrie- und klimapolitische Fragen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden und keine Alleingänge erfolgen.“
Auch das SPD-geführte Umweltministerium verweist auf die laufenden Verhandlungen. „Insofern kann dieser Brief gar nicht die Haltung der gesamten Bundesregierung wiedergeben“, sagte auch ein Sprecher des Umweltministeriums zu „Politico“. Reiche habe nicht für die gesamte Bundesregierung gesprochen, sondern nur für ihr Ressort, hieß es ebenfalls am Montag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.
Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte vor Kurzem klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katherina Reiche (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Adolfo Urso, Sebastian Roloff, Jakob Blankenburg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Fratelli d'Italia, Europäische Kommission, SPD, Umweltministerium, Internationale Gerichtshof, EU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Italien.
Worum geht es in einem Satz?
Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Amtskollege Adolfo Urso fordern in einem unkoordinierten Schreiben an die EU-Kommission eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen, um Flexibilität zu schaffen und die Emissionsberechnungsmethode zu überarbeiten, was jedoch auf Widerstand von Seiten der SPD stößt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Brief von Katherina Reiche und Adolfo Urso an die Europäische Kommission
- Forderung nach Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen
- Unstimmigkeiten mit der SPD, keine vorherige Abstimmung
- Überarbeitung der Emissionsberechnungsmethode gefordert
- Hinweis auf den Lebenszyklus von Fahrzeugen
- Teil des "Fit-for-55"-Pakets der EU zur Bekämpfung des Klimawandels
- Aktuelle Flottengrenzwerte von 93,6 g CO2/km, schrittweise Absenkung auf null Gramm bis 2035
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und italienischer Amtskollege Urso fordern von der EU eine Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte.
- Vorgehen war nicht mit der SPD abgestimmt.
- Forderung nach Überarbeitung der CO2-Flottenvorschriften zur Vermeidung unverhältnismäßiger Strafen.
- Vorschlag, auch andere emissionsarme Fahrzeuge neben E-Autos anzuerkennen.
- Forderung nach Überarbeitung der Emissionsberechnungsmethode, um den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu berücksichtigen.
- SPD-Vertreter äußern Unverständnis über das fehlende Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
- Umweltministerium betont laufende Verhandlungen und dass der Brief nicht die gesamte Regierungshaltung widerspiegelt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte
- Einführung zusätzlicher Flexibilität zur Vermeidung unverhältnismäßiger Strafen
- Anerkennung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge über 2035 hinaus
- Überarbeitung der Emissionsberechnungsmethode für Autos
- Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus des Fahrzeugs
- Unterschiedliche Bewertungen von E-Autos je nach Berechnungsmethode
- Geringere Anreize für den Umstieg auf E-Autos beim Lebenszyklusmodell
- Fehlende Abstimmung mit der SPD und der gesamten Bundesregierung
- Erwartung auf abgestimmte Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung
- Hinweis auf laufende Verhandlungen durch das Umweltministerium
- Unklarheit über die offizielle Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des Themas
- Gefahr von Schadensersatzklagen bei Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, sagt: „Von dem Schreiben hatten wir im Vorfeld keine Kenntnis...“
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