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Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Künftig soll einheitlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt die Einbürgerung möglich sein.
Für die Änderung votierten in einer namentlichen Abstimmung 450 Abgeordnete, bei 134 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. In der zweiten Lesung hatten sich zuvor die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD für das Gesetz ausgesprochen. Die Fraktionen von Grünen und Linken hatten dagegen gestimmt.
„Der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wir schaffen diese Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren ersatzlos ab.“
Der AfD geht die Änderung nicht weit genug. „Lediglich die Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen, die in der Praxis keine Rolle gespielt hat, soll heute abgeschafft werden“, sagte Jochen Haug (AfD). „Eine Korrektur, die zum Beispiel im einbürgerungsfreudigen Berlin gerade einmal ein Prozent aller Einbürgerungen betrifft, eine lediglich kosmetische Korrektur, die eine Öffentlichkeit beruhigen soll, die diese Politik längst satt hat.“
Sonja Eichwede (SPD) lobte die Einigung mit der Union. „Mit dem heutigen Beschlusserkennen alle demokratischen Fraktionen, erkennen beide Regierungspartner der Regierungskoalition die doppelte Staatsangehörigkeit an“, sagte sie. „Das befriedet einen langen politischen Konflikt, eine lange politische Diskussion.“
Kritik kam von Grünen und Linken. „Wer die hohen Einbürgerungsvoraussetzungen früher erfüllt und sich darüber hinaus in unserer Gesellschaft engagiert, muss auch die Chance erhalten, sich früher einbürgern zu lassen“, sagte Filiz Polat (Grüne). „Studien belegen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt. Ein Grund dafür ist, dass der Zugang zu Staatsangehörigkeit einfach bessere Chancen am Arbeitsmarkt schafft und es ein höheres Einkommen ermöglicht.“ Im Übrigen löse es auch mehr Investitionen aus, so Polat. „Wenn Hochqualifizierte sich entscheiden, hier in Deutschland zu bleiben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und bekommen, dann investieren sie eher und bleiben.“
Feret Kocak (Linke) griff die Migrationspolitik der Bundesregierung an. „Sie haben geschafft, was die AfD allein nie konnte. Mit ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig und wundern sich dann, dass die AfD stärkste Kraft wird“, sagte er. Kocak forderte eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten und, dass alle, die fünf Jahre in Deutschland leben, auch ohne deutschen Pass wählen dürfen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Jochen Haug, Sonja Eichwede, Filiz Polat, Feret Kocak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Bundestag, CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, Linken, Alexander Dobrindt, Jochen Haug, Sonja Eichwede, Filiz Polat, Feret Kocak
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Bundestag hat die Einbürgerungsfrist für Zuwanderer von drei auf fünf Jahre verlängert, um den deutschen Pass als Anerkennung für gelungene Integration und nicht als Anreiz für illegale Migration zu nutzen, wobei die Entscheidung auf gemischte Reaktionen von verschiedenen Parteien stieß.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Bundestag
- Abbau der Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren
- Einführung einer einheitlichen Regelung für fünf Jahre Aufenthalt
- Zustimmung von CDU/CSU, SPD und AfD
- Ablehnung durch Grüne und Linke
- Debatte um Integration und Migration
- Kritik an der bisherigen Einbürgerungspraxis
- Forderung nach besseren Integrationschancen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen
- Einbürgerung erst nach fünf Jahren Aufenthalt möglich
- 450 Abgeordnete für die Änderung, 134 dagegen, 2 Enthaltungen
- CD/CSU, SPD, AfD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen
- Bundesinnenminister Dobrindt kritisierte "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren
- AfD: Änderung nicht ausreichend, kaum Betroffene
- SPD lobt Einigung zur doppelten Staatsangehörigkeit
- Grüne: Hohe Einbürgerungsvoraussetzungen benachteiligen Engagierte
- Linke kritisiert Migrationspolitik der Regierung, fordert mehr Mitbestimmung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einbürgerung erst nach fünf Jahren Aufenthalt möglich
- Keine Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren mehr
- Forderung nach höheren Einbürgerungsvoraussetzungen
- Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit durch Regierungskoalition
- Befriedung eines langen politischen Konflikts
- Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe von Zugewanderten
- Höhere Chancen am Arbeitsmarkt und mögliches höheres Einkommen durch Staatsangehörigkeit
- Mehr Investitionen von Hochqualifizierten
- Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung
- Stärkung der AfD durch die Migrationspolitik der Regierung
- Forderung nach Mitbestimmungsmöglichkeiten für Zuwanderer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von mehreren Personen zitiert. Eine davon ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sagt: "Der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration."
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