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Klimapolitik in Berlin: Debatte um Verbrennerverbot
Berlin () – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, durch die der Verkauf von neuen Autos mit Verbrennermotor ab 2035 verhindert wird. „Am Neuzulassungsverbot von fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 darf nicht gerüttelt werden“, heißt es in einem Positionspapier, das die Parlamentarischen Linke (PL) am Mittwochmittag beschlossen hat und über das der „Stern“ berichtet. „Alles andere wäre klimapolitisch falsch, wirtschaftlich kurzsichtig und sozial ungerecht.“
Aus Sicht der SPD-Linken wäre ein Abrücken vom Neuzulassungsverbot „kein harmloser Kurswechsel“, sondern ein riskanter „Rückfall in alte Denkmuster“, heißt es in dem Positionspapier. „Die Union will das Aus für fossile Verbrenner wieder aufweichen und riskiert damit Jobs, Investitionen und Planungssicherheit“, sagte Carmen Wegge, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken, dem „Stern“. Wer jetzt Zweifel säe, verunsichere Beschäftigte und Unternehmen und schwäche die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, monierte Wegge.
Auch Jakob Blankenburg, Mitglied im PL-Leitungskreis, wird deutlich. „Wer jetzt am 2035-Aus für fossile Verbrenner rüttelt, schwächt Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz und sendet fatale Signale an die Industrie“, sagte Blankenburg dem Magazin. „Nur mit klaren Regeln bleiben Investitionen, Jobs und Wertschöpfung in Deutschland. Die Union riskiert mit ihrem Rückwärtskurs genau das.“
Kanzler Merz hatte zuletzt mehrmals auf eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner in der EU ab 2035 gedrängt. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ am Montagabend. Er möchte nicht, sagte der CDU-Vorsitzende, „dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten“.
Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.
Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte vor Kurzem klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Auspuff (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carmen Wegge, Jakob Blankenburg, Merz, Pinar Atalay
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, Parlamentarische Linke (PL), Union, Kanzler Merz, CDU, EU, Internationaler Gerichtshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch statt, wobei das genaue Datum nicht erwähnt wird.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die linke Fraktion der SPD im Bundestag pocht vor dem Koalitionsausschuss darauf, am Neuzulassungsverbot für fossile Verbrennungsmotoren ab 2035 festzuhalten, da eine Abkehr davon die Klimaziele gefährden und wirtschaftliche Unsicherheiten verursachen würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen
- Neuzulassungsverbot von fossilen Verbrennern ab 2035
- Positionspapier der Parlamentarischen Linken der SPD
- Widerstand gegen Änderungen des Verbots durch die Union
- Wirtschaftliche und klimapolitische Argumente der SPD-Linken
- Drang der Union, das Verbot zu lockern
- Teil des "Fit-for-55"-Pakets der EU
- Einfluss des Internationalen Gerichtshofs auf Klimapolitik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke SPD-Fraktion fordert Beibehaltung der CO2-Flottengrenzwerte
- Positionspapier betont, dass das Neuzulassungsverbot für fossile Verbrenner ab 2035 nicht verändert werden darf
- Abrücken vom Verbot wird als klimapolitisch falsch und wirtschaftlich kurzsichtig kritisiert
- Aussage von Carmen Wegge: Zweifel an Verbot verunsichern Beschäftigte und gefährden Jobs
- Jakob Blankenburg warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust beim Klimaschutz
- Kanzler Merz fordert Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner in der EU ab 2035
- Flottengrenzwerte sind ein Teil des EU-"Fit-for-55"-Pakets zur Bekämpfung des Klimawandels
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verhindern des Verkaufs neuer Autos mit Verbrennermotor ab 2035
- Wahrung der klimapolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands
- Planungssicherheit für Unternehmen
- Erhalt von Jobs und Investitionen
- Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit
- Klare Regeln für Investitionen und Wertschöpfung in Deutschland
- Verunsicherung von Beschäftigten und Unternehmen vermeiden
- Absicherung gegen mögliche Schadensersatzforderungen bei Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Carmen Wegge zitiert, die betont, dass ein Abrücken vom Neuzulassungsverbot "kein harmloser Kurswechsel" sei und kritisiert, dass die Union mit ihrem Rückwärtskurs Jobs und Investitionen riskiere.
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