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Politik: Obergrenze für Jobscenter-Mieten gefordert
Berlin () – Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. „Die Bürgergeldreform muss auch eine Antwort auf den Umgang mit überzogenen Mieten in sogenannten Schrottimmobilien geben“, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Da werden bestehende Gesetzeslücken und bürokratische Verfahren ausgenutzt, um sich zu bereichern. Ein solches Tun ist schändlich“, kritisierte der CDU-Politiker. „Deshalb muss man ausbeuterischen Strukturen dieser Art entschieden das Handwerk legen, auch zum Schutz der Betroffenen“, forderte er.
„Konkret könnte eine Obergrenze pro Quadratmeter oder pro Wohnung helfen, bei deren Erreichen das Jobcenter keine Kosten mehr übernimmt“, schlug Brötel vor. So etwas sehe das Bürgergeld aktuell nur in besonderen Konstellationen vor.
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Jobcenter (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, fordert eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten, um gegen überzogene Mieten in Problemimmobilien vorzugehen und ausbeuterischen Strukturen entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Problemimmobilien und deren hohe Mieten
- Missbrauch von staatlichen Leistungen durch Vermieter
- Gesetzeslücken im Bezug auf Mietübernahme durch Jobcenter
- Anstieg von sogenannten Schrottimmobilien
- Sozialpolitische Herausforderungen durch überzogene Mieten
- Forderung nach effektiven Maßnahmen im Rahmen der Bürgergeldreform
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt nicht, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einer Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten
- Verbesserung des Umgangs mit überzogenen Mieten in Problemimmobilien
- Schließen von Gesetzeslücken und Verhindern bürokratischer Ausnutzung
- Schutz der betroffenen Mieter
- Vorschlag für eine Obergrenze pro Quadratmeter oder Wohnung
- Jobcenter übernimmt keine Kosten bei Erreichen der Obergrenze
- Notwendigkeit, ausbeuterische Strukturen zu bekämpfen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Achim Brötel (CDU) zitiert, der eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten fordert und die aktuellen Regelungen kritisiert.
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