NRW-Minister Laumann mahnt Bund bei Klinikreform zu Ausnahmen

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Gesundheitspolitik in Düsseldorf: Krankenhausreform im Fokus

Düsseldorf () – Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung, den Änderungsplänen von Bundesministerin Nina Warken (CDU) zu folgen: „Die Bundesländer haben in großer Einigkeit deutlich gemacht, dass es beim Gesetzentwurf sinnvolle Ausnahmemöglichkeiten braucht, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung gewährleisten zu können. Das ist ja gerade das Ziel der Krankenhausreform“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten worden ist, und daran sollten sich alle halten“, sagte Laumann mit Blick auf die SPD. In dem Beschluss fordern die Länderminister die Bundesregierung auf, den Ländern mehr Freiheit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zu geben, um vor allem die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Am Mittwoch ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) von Warken auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Karl-Josef Laumann, Nina Warken

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundeskabinett, NRW-Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, CDU, Bundesregierung, Nina Warken, CDU, Gesundheitsministerkonferenz, Rheinische Post, SPD, Krankenhausreform-Anpassungsgesetz, KHAG

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum oder Zeitraum: Mittwoch (genauer Tag nicht erwähnt)

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Düsseldorf, Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Das Bundeskabinett wird sich am Mittwoch mit Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen, während NRW-Gesundheitsminister Laumann die Bundesregierung auffordert, den Bundesländern mehr Freiheiten zur Sicherstellung einer hochwertigen Krankenhausversorgung zu gewähren.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Diskussion über Krankenhausreform in Deutschland
  • Unzufriedenheit der Bundesländer mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf
  • Notwendigkeit von Ausnahmemöglichkeiten für die Krankenhausversorgung
  • Forderung nach mehr Freiheit für Länder bei der Zuweisung von Leistungsgruppen
  • Ziel der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung
  • Koalitionsvertrag auf Bundesebene als Referenz
  • Dringliche Empfehlung der Gesundheitsministerkonferenz

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert die Bundesregierung auf, den Änderungsplänen von Bundesministerin Nina Warken zu folgen
  • Laumann betont die Notwendigkeit von Ausnahmemöglichkeiten im Gesetzentwurf für eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung
  • Gesundheitsministerkonferenz unterstützt den Beschluss, der im Koalitionsvertrag verankert ist
  • Länderminister fordern mehr Freiheit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zur Sicherung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum
  • Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform (KHAG) steht auf der Agenda des Bundeskabinetts

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Mahnung an die Bundesregierung zur Umsetzung von Änderungsplänen
  • Forderung nach sinnvollen Ausnahmemöglichkeiten für Krankenhausversorgung
  • Notwendigkeit, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten
  • Einigkeit der Bundesländer über die Notwendigkeit von Änderungen
  • Aufforderung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags
  • Forderung nach mehr Freiheit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen
  • Sicherung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mahnt die Bundesregierung, den Änderungsplänen von Bundesministerin Nina Warken zu folgen und fordert mehr Freiheit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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