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Verteidigungspolitik in Berlin: Streit um Wehrdienstgesetz
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten zu wollen.
„Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.
Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge, so Pistorius. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, sodass kein Argument unberücksichtigt bleibe.
Eigentlich hätte der vom Verteidigungsminister eingebrachte Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden sollen. Die Union fordert aber, dass im Gesetz konkret quantifiziert wird, ab wann die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht mehr ausreiche. Prominente Unionspolitiker wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten auf die jüngsten Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge und auf die Annahme hingewiesen, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, ein Nato-Land anzugreifen.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorfälle zeitlich zu verschieben, zeige die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Union, das viele in der Regierung sehr überrascht habe, sagte Verteidigungsminister Pistorius. „Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter“, so der SPD-Politiker.
Damit schade die Union bedauerlicherweise auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen. „Daher fordere ich die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht“, sagte der Verteidigungsminister dem „Handelsblatt“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die Union scharf dafür, dass sie die geplante Beratung des Gesetzes für den neuen Wehrdienst im Bundestag verzögert, was die Einführung des Wehrdienstes und die Wehrerfassung gefährden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung eines neuen Wehrdienstes
- Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius
- Geplanter Termin für die erste Bundestagsberatung
- Unionsfraktion fordert Konkretisierung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst
- Bezugnahme auf Verletzungen des NATO-Luftraums durch russische Drohnen
- Sorge über mögliche russische Aggressionen ab 2029
- Verschiebung der Lesung des Gesetzentzugs durch die Union
- Überraschung in der Regierung über das Vorgehen der Union
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik reagiert:
- Boris Pistorius (SPD) kritisiert Union scharf
- Aussagen zur fahrlässigen Verzögerung der Wehrdienstreform
- Union fordert konkrete Quantifizierung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst
- Jens Spahn (CDU) erwähnt russische Drohnenverletzungen als Argument
- Pistorius sieht Widersprüchlichkeit im Vorgehen der Union
- Betonung der Unklarheit der Verbindung zwischen Drohnenüberflügen und Wehrdienst
- Aufforderung an die Union, am Zeitplan festzuhalten
Öffentlichkeit und Medien:
- Keine spezifischen Reaktionen erwähnt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung der Einführung des neuen Wehrdienstes
- Mögliche Wiedereinführung der Wehrerfassung steht in Frage
- Widersprüchlichkeit im Vorgehen der Union
- Schädigung des Ansehens der Regierung
- Verlust von Vertrauen in der politischen Zusammenarbeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zitiert, in der er die Union für ihr Verhalten kritisiert und um Einhaltung des Zeitplans bittet.
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