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Digitale Grundrechte in Thüringen bedroht
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat sich gegen die geplante EU-Chatkontrolle ausgesprochen. Die digitalpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss teilte mit, dass die geplante Maßnahme ein Angriff auf digitale Grundrechte sei und forderte SPD und CDU in Thüringen auf, nicht zu schweigen.
König-Preuss kritisierte, dass die sogenannte Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation bedeute, bei der Nachrichten, Fotos und Sprachnachrichten vor ihrer Verschlüsselung durchsucht werden könnten.
Sie warnte vor fehleranfälligen Algorithmen, die harmlose Inhalte fälschlich als verdächtig einstufen könnten, was zu falschen Verdächtigungen führen würde.
Voraussichtlich am 14. Oktober soll es im EU-Rat zur Abstimmung kommen. Die Abgeordnete appellierte an SPD und CDU, im EU-Rat eine klare Absage herbeizuführen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren.
Sie verwies auf Artikel 6 der Thüringer Landesverfassung, der den Schutz personenbezogener Daten garantiere.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina König-Preuss
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Thüringer Landtag, SPD, CDU, EU-Rat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand voraussichtlich am 14. Oktober statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen, Europa
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke im Thüringer Landtag lehnt die geplante EU-Chatkontrolle ab und sieht darin einen Angriff auf digitale Grundrechte, während sie SPD und CDU auffordert, sich gegen die flächendeckende Überwachung privater Kommunikation auszusprechen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante EU-Chatkontrolle
- Kritik an Angriff auf digitale Grundrechte
- Flächendeckende Überwachung privater Kommunikation
- Durchsuchung von Nachrichten vor ihrer Verschlüsselung
- Bedenken über fehleranfällige Algorithmen
- Gefahr falscher Verdächtigungen
- Anstehende Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober
- Appell an SPD und CDU zur Ablehnung
- Hinweis auf Artikel 6 der Thüringer Landesverfassung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke im Thüringer Landtag gegen geplante EU-Chatkontrolle
- Katharina König-Preuss spricht von Angriff auf digitale Grundrechte
- Forderung an SPD und CDU, sich zu äußern
- Kritik an flächendeckender Überwachung privater Kommunikation
- Warnung vor fehleranfälligen Algorithmen
- Appell an SPD und CDU, im EU-Rat klare Absage zu erteilen
- Hinweis auf Artikel 6 der Thüringer Landesverfassung zum Schutz personenbezogener Daten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Angriff auf digitale Grundrechte
- Flächendeckende Überwachung privater Kommunikation
- Durchsuchung von Nachrichten, Fotos und Sprachnachrichten vor der Verschlüsselung
- Risiko von falschen Verdächtigungen durch fehleranfällige Algorithmen
- Appell an SPD und CDU zur Ablehnung der Maßnahme
- Notwendigkeit, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren
- Hinweis auf den Schutz personenbezogener Daten laut Thüringer Landesverfassung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Katharina König-Preuss, der digitalpolitischen Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, zitiert, in der sie die geplante EU-Chatkontrolle als einen Angriff auf digitale Grundrechte bezeichnet.
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