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Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt und Erbschaftssteuer
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. „Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen in Westdeutschland haben“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Deswegen müsse auch in den nächsten Jahrzehnten darauf geachtet werden, wie insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten unterstützt werden könnten. „Da will ich natürlich als Wirtschaftsminister in erster Linie, dass das Geld, was da zur Verfügung steht, im Unternehmen bleibt, dass in das Unternehmen investiert wird“, so Schulze weiter.
Schulze nannte die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer „falsch“. So werde in der Bundespolitik in Berlin ausschließlich nur über neue Einnahmequellen diskutiert. „Wir haben ja in diesem Staat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, sagte der CDU-Politiker.
Kritik an der Debatte äußerte in der ARD-Sendung auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. So werde regelmäßig behauptet, bei Erbschaften handele es sich um ein „leistungsloses Einkommen“. Bei der Erbschaftssteuer gehe es aber um den Schutz des Eigentums und um die Verschonung von Betriebsvermögen. „Wenn wir die Erbschaftssteuern erhöhen, wäre das völlig kontraproduktiv“, sagte der CSU-Vorsitzende. Dies führe zur Abwanderung von Unternehmen und zur Einschränkung des Eigentums. „Und deswegen werden wir das von Bayern und der CSU auf keinen Fall machen“, so Söder weiter.
Schulze schloss sich im „Bericht aus Berlin“ zudem der Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass es beim zentralen Festakt zur Deutschen Einheit in Saarbrücken keinen ostdeutschen Redner gab. „Ich hätte mir das auch gewünscht“, sagte er. Zwar sei es richtig gewesen, dass mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Gastredner auch die europäische Einheit betont wurde. „Am Ende des Tages kann man es ja beim nächsten Mal besser machen“, so Schulze weiter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sven Schulze (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze, Markus Söder, Angela Merkel, Emmanuel Macron
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Magdeburg, Berlin, Saarbrücken.
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftssteuer, da sie im Vergleich zu westdeutschen Firmen oft nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, und kritisiert die bundespolitische Diskussion über Erbschaftssteuern als "falsch", während Bayerns Ministerpräsident Söder die Erhöhung dieser Steuern als kontraproduktiv ablehnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftssteuer
- Ungleichheit der Kapitaldecke zwischen ost- und westdeutschen Unternehmen
- Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen im Osten
- Kritik an der aktuellen Debatte über die Erbschaftssteuer in der Bundespolitik
- Aussage, dass es ein Ausgabeproblem, nicht ein Einnahmeproblem gibt
- Positionierung gegen Erhöhung der Erbschaftssteuer zum Schutz des Eigentums
- Kritik an fehlender ostdeutscher Vertretung bei zentralem Festakt zur Deutschen Einheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftssteuer
- Schulze kritisiert laufende Debatte über Erbschaftssteuer als "falsch"
- Bayern Ministerpräsident Markus Söder äußert ebenfalls Kritik und warnt vor Abwanderung von Unternehmen
- Söder lehnt Erhöhung der Erbschaftssteuer ab, sieht sie als schädlich für Eigentum
- Schulze stimmt der Kritik von Angela Merkel zu, dass kein ostdeutscher Redner beim Festakt zur Deutschen Einheit sprach
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Erbschaftssteuerbefreiung für ostdeutsche Unternehmen
- Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen im Osten
- Investitionsanreize für Unternehmen
- Kritik an der Diskussion über neue Einnahmequellen
- Hinweis auf ein Ausgabenproblem im Staat
- Schutz des Eigentums und Betriebsvermögen
- Warnung vor Abwanderung von Unternehmen
- Einschränkung des Eigentums durch erhöhte Erbschaftssteuern
- Wunsch nach Berücksichtigung ostdeutscher Redner bei offiziellen Anlässen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze zitiert, in der er sich für die Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftssteuer ausspricht und seine Sicht auf die aktuellen politischen Debatten äußert.
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