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Grüne pochen auf mehr Geld im Haushalt für Ukraine

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Grüne pochen auf mehr Geld im Haushalt für Ukraine

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Unterstützung für die Ukraine: Politische Forderungen in Berlin

Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für 2026 geplant. „Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten“, sagte Branter der Online-Ausgabe des Senders ntv am Montag. Dafür bräuchten die Ukrainer mehr Abwehrsysteme und Munition.

Der Drohnenkrieg setze der Ukraine zu, so Brantner. „Da braucht es jetzt viel Unterstützung aus .“ Mit dem Wegfall der US-Hilfen laufe das Land Gefahr, seine Soldaten nicht mehr bezahlen zu können. „Das ist wichtig, weil die ihre Familien ernähren müssen. Reha-Maßnahmen für Verwundete sind unterfinanziert, die Absicherung der Veteranen ebenso.“

Erneut kritisierte Brantner, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich (CDU) nicht dem angemeldeten Bedarf des Verteidigungsministeriums folgen. Verteidigungsminister Boris hatte einen Bedarf von 15,8 Milliarden für die Ukraine angemeldet. Klingbeil will aber nur knapp neun Milliarden Euro bereitstellen.

„Von dieser Regierung, die sich öffentlich für ihre Unterstützung rühmt, erwarte ich, dass sie der Ukraine zumindest so viel zur Verfügung stellt, wie der eigene Verteidigungsminister für notwendig hält“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. „Kanzler Merz und Klingbeil dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung scholzen.“

Zur Finanzierung des ukrainischen Verteidigungskriegs unterstützt Brantner den jüngsten Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie möchte erreichen, dass die 180 in der EU angelegten Kreml-Milliarden in Anleihen investiert werden, die dann die Kommission als Kredit an die Ukraine weitergeben könnte. So würde das eingefrorene russische Staatsvermögen den Ukraine-Kredit absichern.

„Mit diesem Darlehen könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung verlässlich zwei Jahre finanzieren und auch neue Waffen kaufen“, so die Grünen-Chefin. Putin habe darauf gesetzt, dass die Ukraine aufgeben muss, wenn Trump der Ukraine die finanzielle Unterstützung streicht. „Es wäre also die nötige europäische Antwort für die Ukraine“.

Die Grünen-Chefin war vergangene Woche für zwei Tage nach Kiew gereist, wo sie mitsamt ihrer Delegation mehrfach Luftalarm erlebte.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Franziska Brantner, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Boris Pistorius, Ursula von der Leyen, Donald Trump

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Grüne, Franziska Brantner, ntv, schwarz-rote Regierung, Lars Klingbeil, SPD, Friedrich Merz, CDU, Boris Pistorius, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kreml, Putin, Trump.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Kiew.

Worum geht es in einem Satz?

Franziska Brantner, die Parteivorsitzende der Grünen, fordert eine erhebliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine, um dringend benötigte Abwehrsysteme und Munition zu beschaffen, während sie Regierungspolitiker kritisiert, die den angemeldeten Finanzbedarf der Verteidigung nicht erfüllen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Dringender Bedarf an Finanzierung für die Ukraine
  • Abwehr von Luftangriffen als vorrangiges Anliegen
  • Unterstützung aus Europa erforderlich
  • Wegfall der US-Hilfen für die Ukraine
  • Unterfinanzierung von Reha-Maßnahmen und Veteranenversorgung
  • Unzureichende Mittelzuteilung durch die schwarz-rote Regierung
  • Verteidigungsminister meldet größeren Finanzbedarf an
  • Vorschlag zur Finanzierung über eingefrorenes russisches Staatsvermögen
  • Reise der Grünen-Chefin nach Kiew und Erleben von Luftalarm

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Es wurde nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Dringender Bedarf an mehr Abwehrsystemen und Munition
  • Gefahr, dass Soldaten nicht mehr bezahlt werden können
  • Unterfinanzierung von Reha-Maßnahmen für Verwundete
  • Unterfinanzierung der Absicherung von Veteranen
  • Unzureichende finanzielle Unterstützung durch die Regierung
  • Mangel an angemessener Finanzierung durch Bundesminister
  • Möglichkeit einer europäischen Unterstützung durch Investition gefrorener russischer Gelder
  • Finanzierung der Verteidigung über Kredite an die Ukraine
  • Potenzielle Verlängerung der Verteidigungsfähigkeit für zwei Jahre
  • Notwendigkeit einer starken europäischen Antwort auf die Situation

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Brantner, der Parteivorsitzenden der Grünen, zitiert, in der sie eine bessere Finanzierung der Ukraine-Hilfe fordert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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