Wehrpflicht: Röwekamp will Entscheidung "spätestens im Sommer 2027"
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Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrdienst-Diskussion
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), besteht auf einer Änderung des Gesetzentwurfes zur Einführung des neuen Wehrdienstes.
„Wir müssen spätestens im Sommer 2027 die Entscheidung treffen, ob wir zur Wehrpflicht zurückkehren und für diese Entscheidung gemeinsame personelle Kriterien festlegen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die verschobene erste Lesung in der kommenden Woche.
„Deutschland hat der Nato auf dem Gipfel in Den Haag ehrgeizige militärische Fähigkeiten zugesagt, die neben einem 250-prozentigen Aufwuchs bei der Anzahl der Reservisten auch eine 50-prozentige Steigerung der Zahl der aktiven Soldaten erfordert. Und die Bedrohungen der letzten Tage im Nato-Luftraum und über militärischer und ziviler Infrastruktur in Deutschland zeigen, dass wir keine Zeit vergeuden dürfen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Deshalb brauchen wir für den personellen Aufwuchs verbindliche Jahresziele, insbesondere für die aktive Truppe. Darüber konnte mit der SPD bisher keine Verständigung gefunden werden, und auch Minister Pistorius scheut die Festlegung.“
Es ergebe aber „keinen Sinn, mit so unterschiedlichen Auffassungen das Gesetzgebungsverfahren zu beginnen“, sagte der CDU-Politiker. Das seien „keine Kleinigkeiten, sondern für unseren Frieden und unsere Sicherheit wesentlich“.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, sagte dem RND angesichts der Verschiebung, es gebe „noch offene Fragen“, und man werde die Arbeit zunächst in vertraulichen Gesprächen fortsetzen. „Alles andere ist nicht zielführend.“
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine gesetzliche Änderung zur Einführung eines neuen Wehrdienstes und betont die Dringlichkeit, bis Sommer 2027 eine Entscheidung über die Rückkehr zur Wehrpflicht zu treffen, um die militärische Stärke Deutschlands im Rahmen von NATO-Verpflichtungen zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Änderung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
Entscheidung über mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht bis Sommer 2027
Zusagen Deutschlands an die NATO bezüglich militärischer Fähigkeiten
Notwendigkeit einer Steigerung der aktiven Soldaten und Reservisten
Aktuelle Bedrohungen im NATO-Luftraum und in Deutschland
Fehlende Verständigung mit der SPD über personelle Kriterien
Dringlichkeit zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
Uneinheitliche Auffassungen zwischen den politischen Fraktionen
Verpflichtung zur Steigerung der militärischen Fähigkeiten
Aufwuchs bei Reservisten und aktiven Soldaten erforderlich
Dringlichkeit zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
Fehlende Verständigung mit SPD gefährdet Fortschritt
Wichtige sicherheitspolitische Konsequenzen für Frieden und Sicherheit
Weiterführung der Arbeit in vertraulichen Gesprächen nötig
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thomas Röwekamp (CDU) zitiert, der betont, dass Deutschland zur Wehrpflicht zurückkehren und verbindliche Jahresziele für den personellen Aufwuchs festlegen muss.
