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Missbrauchsopferpolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf
Berlin () – Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu haben. Es sei „Ministerin Prien nicht gelungen, die erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu verankern“, sagte Claus der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „Deswegen muss jetzt das Parlament nachbessern.“
Konkret kritisierte Claus, dass ein Fonds, mit dem Betroffene unterstützt werden, eingestellt werden soll. „Dieses niedrigschwellige Unterstützungssystem infrage zu stellen, ist ganz klar ein Rückschritt und eine Entsolidarisierung.“ Der Fonds sei 2013 aufgelegt worden, weil Hilfssysteme bei bestimmten Gewalttaten nicht greifen. Das Bundesfamilienministerium hatte im Juni erklärt, keine Mittel aus dem Fonds mehr freizugeben, weil dieser überstrapaziert sei.
Die Politik habe in den vergangenen zehn Jahren versäumt, den Fonds haushaltstechnisch auf eine solide Basis zu stellen. Nun sei es Aufgabe der Abgeordneten im Bundestag, „den Fonds jetzt über die Haushaltsverhandlungen sichern“, so Claus. „Das hat Priorität.“ Notwendig sei außerdem ein Gesetz zur Absicherung des Fonds. „Dass sich alle wegducken, ist keine Option.“
Das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen nannte Claus „monströs“. Zu den 16.300 im vergangenen Jahr in der Kriminalstatistik erfassten Fällen, hinter denen oft über Monate und Jahre andauernde sexualisierte Gewalt stünden, kämen „noch all die Fälle, von denen wir nichts wissen“.
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Kerstin Claus (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kerstin Claus, Karin Prien
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Worum geht es in einem Satz?
Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, kritisiert Bundesfamilienministerin Karin Prien, da im Bundeshaushalt nicht ausreichend Mittel für den Kampf gegen Missbrauch gesichert wurden und fordert die Politiker auf, einen wichtigen Unterstützungsfonds für Betroffene zu retten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an unzureichenden Haushaltsmitteln
- Einstellung des Unterstützungsfonds für Missbrauchsopfer
- Mangelnde haushaltstechnische Absicherung des Fonds
- Versäumnisse der Politik in den letzten zehn Jahren
- Hohe Anzahl erfasster Missbrauchsfälle
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kerstin Claus kritisiert Karin Prien für unzureichende Mittel gegen Missbrauch im Haushalt
- Claus fordert Nachbesserungen durch das Parlament
- Fonds zur Unterstützung von Betroffenen soll eingestellt werden
- Einstellen des Fonds wird als Rückschritt und Entsolidarisierung angesehen
- Ministerium hat keine Mittel mehr freigegeben, da der Fonds überstrapaziert ist
- Politik hat in den letzten zehn Jahren versäumt, den Fonds solide zu finanzieren
- Claus betont Notwendigkeit eines Gesetzes zur Absicherung des Fonds
- Claus beschreibt Ausmaß sexuellen Missbrauchs als monströs
- Hinweis auf hohe Dunkelziffer von nicht erfassten Fällen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an unzureichenden Mitteln im Bundeshaushalt
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- Einstellung eines Unterstützungsfonds für Betroffene
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- Versäumnis der Politik, Fonds haushaltstechnisch abzusichern
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- Bedarf an einem Gesetz zur Absicherung des Fonds
- Missbrauchsstatistik zeigt unzureichende Wahrnehmung des Problems
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kerstin Claus zitiert, in der sie Bundesfamilienministerin Karin Prien kritisiert, nicht genügend Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu haben.
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