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Reformen in der deutschen Politik: Herausforderungen in Berlin
Berlin () – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.
Damit setzt sich Klingbeil vom „Herbst der Reformen“ ab, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebracht hatte: „Mir ist das ehrlich gesagt auch viel zu wenig ambitioniert. Es ist doch nicht so, dass wir jetzt einen Herbst haben, drei Monate in die Vollen gehen und dann war`s das. Allein der Bürokratieabbau oder die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren werden die Koalition die gesamte Legislatur beschäftigen.“
Zugleich kündigte der Finanzminister Einschnitte für die Bürger an: „Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es Veränderungen geben muss. Die vertragen auch klare Worte und verstehen, dass wir ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 nicht ohne Einschnitte schließen können.“ Das Leben habe sich „fundamental“ verändert und die Politik dürfe nicht so tun, dass alles einfach so weiterlaufen könne. „Aber als Sozialdemokrat sage ich auch: Wir müssen diese Reformen gerecht gestalten. Wenn der Eindruck entsteht, nur ein Teil der Gesellschaft leistet seinen Beitrag, verlieren wir Vertrauen.“
Dabei bekräftigte Klingbeil sein Vorhaben, auch Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen steuerlich stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. „Ich werde darauf drängen, dass alle ihren Beitrag leisten.“ Ein „gemeinsames Paket“ von Union und SPD beschrieb Klingbeil als einen Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen: „Die SPD wird die Reformen beim Bürgergeld und den Sozialsystemen mit vorantreiben. Auf der anderen Seite erwarten wir aber auch, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen oder sehr hohen Vermögen ihren Beitrag leisten.“
Klingbeil kritisierte in dem Zusammenhang Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Während der 16 Jahre ihrer Amtszeit sei eine Politik betrieben worden, die niemandem etwas zumuten wollte. „Die Quittung dafür bekommen wir jetzt.“ In den vergangenen fünf Jahren hätten sich zudem die Ereignisse überschlagen, von der Pandemie bis zum Krieg in Europa. „All das hat uns Hunderte Milliarden Euro gekostet – und das in einer wirtschaftlichen Schwächephase. Das schlägt sich auch im Haushalt nieder.“ Klingbeil appellierte an die Politik und die Bevölkerung: „Wir können uns nicht mehr durchmogeln. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, brauchen wir jetzt Veränderung.“
Der Union warf er vor, sich nicht an gemeinsame Absprachen zu halten. „Es gibt leider eine gewisse Vielstimmigkeit in der Union. Das schwächt die Erfolge dieser Bundesregierung“, sagte Klingbeil. „Wir müssen endlich raus aus dem Modus, getroffene Absprachen hinterher zu torpedieren“, so der SPD-Chef weiter.
Die Union hatte in den vergangenen Tagen verstärkt Kritik am gemeinsam im Kabinett beschlossenen Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. CSU-Chef Markus Söder nannte Pistorius` Freiwilligen-Ansatz gar eine „Wischiwaschi-Wehrpflicht“.
Klingbeil widersprach scharf: „Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Absprache zum Wehrdienst. Wir setzen dabei zunächst auf Freiwilligkeit und wollen junge Menschen über Anreize für die Bundeswehr gewinnen. Ich finde das richtig.“
Das Argument der Union, das Wehrdienstgesetz aufgrund der russischen Drohnen über Deutschland anzupassen, wies Klingbeil zurück. Das Gesetz habe mit der Bedrohung durch Drohnen wenig zu tun. „Es geht hier aber doch um etwas anderes: Kompromisse, die ausverhandelt wurden, werden jetzt wieder aufgemacht. Das muss aufhören. Umgekehrt glaube ich auch nicht, dass Markus Söder will, dass ich die Mütterrente öffentlich infrage stelle.“ Vertragstreue gelte für alle.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Carsten Linnemann, Angela Merkel, Boris Pistorius, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzminister, Vizekanzler Lars Klingbeil, SPD, T-Online, CDU, Carsten Linnemann, Union, Angela Merkel, CSU, Markus Söder, Boris Pistorius, Bundeswehr, Koalitionsvertrag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt eine lange Phase der Reformen in Deutschland an, um ein Haushaltsloch zu schließen, fordert dabei mehr Gerechtigkeit und höhere Beiträge von Gutverdienern, und kritisiert die Union für das Nichteinhalten gemeinsamer Absprachen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027
- Veränderungen in der Gesellschaft
- Wirtschaftliche Schwächephase
- Hohe Kosten durch Pandemie und Krieg in Europa
- Bedürfnis nach Bürokratieabbau und beschleunigten Verfahren
- Kritische Einschätzung der vorherigen Regierungspolitik
- Notwendigkeit für Reformen in sozialen Systemen
- Uneinigkeit innerhalb der Union über Koalitionsabsprachen
- Diskussion um Wehrdienstgesetz und Anreize für die Bundeswehr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Lars Klingbeil nennt bevorstehende Reformen einen "Marathon"
- Abgrenzung zu CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der von "Herbst der Reformen" spricht
- Einschnitte für Bürger angekündigt, um Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro zu schließen
- Appell an Gerechtigkeit der Reformen
- Druck auf hohe Einkommen und Vermögen, steuerlich stärker beizutragen
- Kritisiert Altkanzlerin Merkel für unzumutbare Politik in ihrer Amtszeit
- Erwähnung vergangener Krisen (Pandemie, Krieg in Europa) und deren finanzielle Folgen
- Vorwurf an Union, gemeinsame Absprachen nicht einzuhalten
- Union kritisiert Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Pistorius
- Klingbeil verteidigt das Gesetz, betont bestehenden Koalitionsvertrag und Kompromisspflicht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Lange Phase der Reformen angekündigt
- Einschnitte für die Bürger müssen erfolgen
- Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro soll geschlossen werden
- Notwendigkeit von Änderungen erkannt
- Gerechtigkeit in den Reformen gefordert
- Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen stärker besteuert werden
- Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen geplant
- Kritik an der Vergangenheit der Politik
- Negative Auswirkungen durch Pandemie und Krieg in Europa
- Appell an die Bevölkerung zur Veränderung
- Vorwurf an die Union wegen unzureichender Zusammenarbeit
- Forderung nach Einhaltung von Absprachen
- Widerstand gegen Veränderungen im Wehrdienstgesetz
- Vertragstreue soll für alle gelten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lars Klingbeil zitiert, in der er betont, dass es Einschnitte für die Bürger geben muss, um ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro zu schließen.
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