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Politik Hamburg: CDU fordert gezielte Investitionen
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die rund 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen gezielt für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen und nicht für das Elbtower-Projekt zu verwenden. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thilo Kleibauer, am Mittwoch mit.
Die Mittel müssten die öffentliche Infrastruktur stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern, anstatt planmäßige Haushaltsinvestitionen zu ersetzen oder konsumtive Ausgaben zu ermöglichen.
Mit einem Antrag setzt die CDU eine klare Priorität auf die Bereiche Hafeninfrastruktur, bezirkliche Infrastruktur sowie Forschung und Innovation. Kleibauer kritisierte, dass der Senat erst im Zuge der Haushaltsplanung für 2027/28 über den Einsatz der Mittel entscheiden wolle.
Dies berge die Gefahr, dass die Gelder als Lückenfüller genutzt würden, anstatt zusätzliche Impulse zu setzen. Die Pläne, Teile des Sondervermögens für den Elbtower einzusetzen, seien abwegig.
Der Antrag fordert den Senat konkret auf, die im Kernhaushalt vorgesehenen Investitionen nicht zu kürzen und die Bundesmittel schwerpunktmäßig für die genannten Zukunftsfelder einzuplanen.
Zudem soll sichergestellt werden, dass keine Mittel aus dem Sondervermögen direkt oder indirekt in den Elbtower fließen. Der Senat wird zudem ersucht, bis Ende Mai über seine Pläne zu berichten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thilo Kleibauer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, rot-grüner Senat, Thilo Kleibauer, Elbtower
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den rot-grünen Senat auf, die 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen wie Hafen- und Infrastrukturprojekte zu nutzen, anstatt das Elbtower-Projekt zu finanzieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Verwendung von 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen
- Kritik an Nutzung der Mittel für das Elbtower-Projekt
- Schwerpunkt auf wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen
- Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit
- Bedenken hinsichtlich der Haushaltsplanung für 2027/28
- Gefahr, Gelder als Lückenfüller zu verwenden
- Antrag zur Sicherstellung der Mittelverwendung für Zukunftsfelder
- Vermeidung von Investitionen in den Elbtower
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU fordert gezielte Verwendung von 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen
- Zukunftsinvestitionen sollen Priorität haben, nicht Elbtower-Projekt
- Betonung auf Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit
- Kritik an geplanter späte Entscheidung des Senats über Verwendung der Mittel
- Antrag fordert keine Kürzung der Investitionen im Kernhaushalt
- Budgetmittel sollen schwerpunktmäßig für Hafeninfrastruktur, bezirkliche Infrastruktur, Forschung und Innovation eingeplant werden
- Sicherstellung, dass keine Mittel in den Elbtower fließen
- Senat soll bis Ende Mai Bericht über Pläne erstatten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach gezielter Verwendung der Bundesmittel für Zukunftsinvestitionen
- Stärkung der öffentlichen Infrastruktur
- Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts
- Priorisierung von Hafeninfrastruktur, bezirklicher Infrastruktur sowie Forschung und Innovation
- Kritik an der späten Entscheidungsfindung des Senats
- Gefahr der Nutzung der Gelder als Lückenfüller
- Ablehnung der Pläne für den Elbtower
- Aufforderung, keine Kürzungen im Kernhaushalt vorzunehmen
- Sicherstellung, dass keine Mittel in den Elbtower fließen
- Bericht über Pläne bis Ende Mai gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Thilo Kleibauer, der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Pläne des rot-grünen Senats, Teile des Sondervermögens für den Elbtower einzusetzen.
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