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Außenpolitik: Proteste gegen Iran und Sanktionen
Berlin () – Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
„Die EU muss die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden. Die rechtlichen Möglichkeiten sind da“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bislang würden zu wenige Kräfte eingesetzt, um das Vorgehen der iranischen Regierung gegen Exil-Iraner aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen, kritisierte er. Das müsse sich schnellstmöglich ändern.
„Die jungen Männer auf der Seite der Herrschenden im Iran müssen erkennen, dass das Regime keine Zukunft hat“, so der CDU-Politiker. „Wer in den Revolutionsgarden dient, muss wissen, dass er einer Terrororganisation angehört und sich dadurch seine Zukunft verbaut.“ So würden sie vielleicht in größerer Zahl auf die Seite der Bürger wechseln und der islamistischen Diktatur ein Ende bereiten, so Hardt.
Zudem müsse Europa die bestehenden Sanktionen gegen den Iran konsequenter durchsetzen, forderte der Außenpolitiker. Europa habe zu lange auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt, vor allem im Zug des Atomabkommens. „Das ist gescheitert“, sagte Hardt dem RND. „Der damit verbundene Verzicht auf härtere Sanktionen hat nichts gebracht.“ Nun müssten „alle Programme für Wissenschaftsaustausch mit staatlich kontrollierten Institutionen eingestellt und iranische wirtschaftliche Tätigkeit komplett verboten werden“, so Hardt, „denn beides stabilisiert das Regime“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jürgen Hardt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Jürgen Hardt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran, Europa.
Worum geht es in einem Satz?
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und eine konsequentere Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen Iran, um die Proteste gegen das Regime zu unterstützen und dessen Einfluss in Europa zu unterbinden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Proteste gegen das Regime im Iran
- Menschenrechtsverletzungen durch das Regime
- Macht der iranischen Revolutionsgarden
- Unzureichende Maßnahmen der EU gegen die Aktivitäten der Revolutionsgarden
- Mangelnde Unterstützung für Exil-Iraner
- Scheitern des Atomabkommens und der Verhandlungen
- Forderung nach einem stärkeren Vorgehen gegen iranische staatliche Institutionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jürgen Hardt fordert Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
- EU soll Aktivitäten der Revolutionsgarden in Europa unterbinden
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- Betont, dass junge Männer im Iran erkennen müssen, dass das Regime keine Zukunft hat
- Forderung nach konsequenter Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen den Iran
- Diskussion über gescheiterte Verhandlungen im Rahmen des Atomabkommens
- Vorschlag, Programme für Wissenschaftsaustausch mit iranischen Institutionen einzustellen und wirtschaftliche Tätigkeiten zu verbieten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
- Unterbindung der Aktivitäten der Revolutionsgarden in Europa
- Erhöhung der eingesetzten Kräfte zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen
- Bewusstsein der Mitglieder der Revolutionsgarden über deren Rolle als Teil einer Terrororganisation
- Möglicher Wechsel von Mitgliedern der Revolutionsgarden auf die Seite der Bürger
- Konsequente Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen den Iran
- Einstellung aller Programme für Wissenschaftsaustausch mit staatlich kontrollierten Institutionen
- Verbot iranischer wirtschaftlicher Tätigkeiten in Europa
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zitiert, in der er einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation fordert.
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