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Außenpolitik: Druck auf Iran erhöhen
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans.
„Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das heißt, das Sanktionsregime gegen den Iran kann wieder aktiviert werden. Das muss jetzt unbedingt geschehen.“ Auch sprach er sich erneut dafür aus, die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation zu listen.
Außerdem gelte es, die „transnationale Repression“ des Iran in Deutschland gegen Exiliraner einzudämmen. „Die Menschen werden überwacht, die werden unter Druck gesetzt, sie werden erpresst.“ Deswegen gebe es auch so wenig Opposition, weil das iranische Regime Druck bis hinein nach Europa ausübe. „Ich finde, da müssen die Innenminister noch enger zusammenarbeiten und sich stärker vernetzen“, so Hardt.
Schließlich müsse „die wirtschaftliche Betätigung Irans komplett unterbunden“ werden. Diese Punkte seien auf der Agenda, „von denen ich ausgehe, dass sie in den nächsten Tagen auch umgesetzt werden“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jürgen Hardt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jürgen Hardt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen im Text sind:
CDU, Europäische Union, Revolutionsgarden.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland; Iran.
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert verstärkten Sanktionsdruck auf den Iran, einschließlich der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, um die transnationale Repression gegen Exiliraner in Deutschland zu bekämpfen und die wirtschaftlichen Aktivitäten Irans zu unterbinden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringlicher Appell von Jürgen Hardt zur Erhöhung des Sanktionsdrucks auf den Iran
- Aktivierung des Snap-Back-Mechanismus für das Sanktionsregime
- Forderung nach Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU
- Notwendigkeit, transnationale Repression des Iran gegen Exiliraner zu bekämpfen
- Überwachung und Erpressung von Exiliranern in Deutschland
- Forderung nach engerer Zusammenarbeit der Innenminister in Europa
- Ziel, wirtschaftliche Aktivitäten Irans komplett zu unterbinden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jürgen Hardt fordert mehr Sanktionsdruck gegen Iran
- Aktivierung des Snap-Back-Mechanismus für das Sanktionsregime
- Forderung, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen
- Eindämmung der transnationalen Repression gegen Exiliraner in Deutschland
- Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit der Innenminister
- Komplettunterbindung der wirtschaftlichen Betätigung Irans
- Maßnahmen sollen in den nächsten Tagen umgesetzt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung des Sanktionsdrucks auf den Iran
- Aktivierung des Sanktionsregimes gegen den Iran
- Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU
- Eindämmung der transnationalen Repression des Iran gegen Exiliraner
- Monitoring und Schutz für Exiliraner in Deutschland
- Verstärkte Zusammenarbeit der Innenminister
- Vollständige Unterbindung der wirtschaftlichen Betätigung Irans
- Geplante Umsetzung der genannten Punkte in den nächsten Tagen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jürgen Hardt zitiert. Er drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen den Iran und fordert, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.
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