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Verkehrssicherheit und Blitzerwarnapps in Deutschland
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“.
Bereits nach geltendem Recht sei es untersagt, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“, so die Sprecherin. Eine Ahndung und wirksame Sanktionierung sei daher von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. „Hierbei ist die Ahndungsdichte beziehungsweise die Kontrollhäufigkeit entscheidend.“ Das obliege den Ländern, so die Sprecherin.
Laut „Rheinischer Post“ wollen die Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot deutlich verschärfen. Es dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrates, aus der die Zeitung zitiert. In anderen Ländern wie Frankreich seien solche Apps gänzlich verboten. Das deutsche Verbot müsse daher „an die Praxis im europäischen Ausland angeglichen werden“, fordern die Länder.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Patrick Schnieder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverkehrsministerium, Patrick Schnieder (CDU), Rheinische Post, Bundesrat, Frankreich
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesverkehrsministerium spricht sich gegen ein vollständiges Verbot von Blitzerwarnapps aus, da laut geltendem Recht bereits ein Nutzungsverbot existiert und die Länder für die Kontrolle und Ahndung zuständig sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung der Blitzerwarnapps durch das Bundesverkehrsministerium
- Geltendes Recht verbietet Geräte zur Störung von Verkehrsüberwachung
- Bedeutung der Ahndung und Sanktionierung für Verkehrssicherheit
- Forderungen der Länder nach verschärftem Nutzungsverbot
- Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die solche Apps verbieten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesverkehrsministerium lehnt Verbot von Blitzerwarnapps ab
- Sprecherin betont bestehendes Nutzungsverbot für Geräte, die Verkehrsüberwachung stören
- Wichtigkeit von Ahndung und Sanktionierung für Verkehrssicherheit hervorgehoben
- Länder wollen Nutzungsverbot verschärfen
- Forderung nach Angleichung an Regelungen in anderen europäischen Ländern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abgelehnte Pläne von Bundesländern
- Fortbestand der Blitzerwarnapps
- Bestehendes Nutzungsverbot wird möglicherweise verschärft
- Bedeutung der Ahndung und Sanktionierung für Verkehrssicherheit
- Einfluss der Ahndungsdichte auf Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
- Forderung nach Anpassung des Verbots an europäische Praxis
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, die besagt, dass die Länder ein bestehendes Nutzungsverbot für Blitzerwarnapps deutlich verschärfen wollen.
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