News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesundheitspolitik: Kontroversen um Cannabis-Rezeptregelung Berlin
Berlin () – Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem „Spiegel“. „Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr.“
Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll es nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt geben und nicht wie bisher auch über Videosprechstunden.
SPD-Politikerin Wegge fordert eine „verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet“. Auf Union und SPD kommen im Bundestag also noch Diskussionen zu. Warken will das Gesetz dieses Jahr verabschieden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logo einer Apotheke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Carmen Wegge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Nina Warken, CDU, Carmen Wegge, Spiegel, EU, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die den Zugriff auf Cannabis-Rezepte ohne persönlichen Arztkontakt verbieten und damit in die Berufsfreiheit der Ärzte sowie die Handlungsfreiheit der Patienten eingreifen möchte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Veränderung der Rezeptierung von Cannabis
- Vorschlag, Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt zu verbieten
- Kritik der SPD an möglichen Eingriffen in die Berufsfreiheit von Ärzten
- Bedenken hinsichtlich der Handlungsfreiheit von Patienten
- Benachteiligung von EU-Anbietern durch Versandverbot
- Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs
- Vorschlag sieht nur persönliche Arztkontakte vor, keine Videosprechstunden mehr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken
- Carmen Wegge (SPD) äußert Bedenken hinsichtlich Berufsfreiheit von Ärzten und Handlungsfreiheit von Patienten
- Vorschlag benachteiligt Anbieter aus dem EU-Ausland und verletzt Dienstleistungsfreiheit
- Künftig kein medizinisches Cannabis mehr über Online-Apotheken bestellbar
- Rezept nur nach persönlichem Arztkontakt, keine Videosprechstunden mehr
- Wegge fordert verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung für Sicherheit und digitale Zugänglichkeit
- Diskussionen im Bundestag zwischen Union und SPD stehen an
- Warken plant Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eingriff in die Berufsfreiheit von Ärzten
- Eingriff in die Handlungsfreiheit von Patienten
- Benachteiligung von Anbietern aus dem EU-Ausland
- Verletzung der Dienstleistungsfreiheit
- Verletzung des freien Warenverkehrs
- Diskussionen im Bundestag zwischen Union und SPD
- Notwendigkeit einer verfassungskonformen Lösung
- Anforderung an Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Carmen Wegge, der rechtspolitischen Sprecherin der SPD, zitiert. Sie kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Einschränkung von Cannabis-Rezepten ohne direkten Arztkontakt.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
