Röttgen will Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation
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Politik: Druck auf Bundesregierung im Iran-Konflikt
Berlin () – Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: „Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU und CSU in der Opposition vehement von der damaligen Außenministerin Baerbock verlangt, und das ist auch unsere Erwartung an die heutige Bundesregierung und den Außenminister.“
Röttgen sagte, ein Regimewechsel könne nur von innen heraus erfolgen durch die iranische Bevölkerung. „Das iranische Volk in seinem mutigen Kampf mit allen Möglichkeiten zu unterstützen, sollte auch für die europäischen Regierungen selbstverständlich sein“, erklärte Röttgen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Peter Beyer sagte: „Viele von uns haben das immer gefordert, deshalb muss jetzt auch für unsere Bundesregierung gelten: Wir müssen diese Paramilitärs, die auf das eigene Volk losgehen, es drangsalieren und terrorisieren unverzüglich auf die Terrorliste setzen. Dafür müssen sich Innenminister und Außenminister in Deutschland und bei der EU jetzt unverzüglich stark machen. Das ist das Mindeste, was wir vor allem den mutigen Frauen und auch den Männern im Iran schuldig sind.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Norbert Röttgen, Annalena Baerbock, Peter Beyer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran.
Worum geht es in einem Satz?
Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, um das iranische Volk in seinem Kampf für Freiheit zu unterstützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Massenproteste im Iran
Unzufriedenheit mit dem Regime
Repression gegen die Bevölkerung
Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft
Forderungen nach einem Regimewechsel
Rolle der Islamischen Revolutionsgarden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Druck auf die Bundesregierung, iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen
Norbert Röttgen fordert Einstufung auf Terrorliste der EU
CDU/CSU verlangt aktivere Unterstützung des iranischen Volkes
Peter Beyer betont die Notwendigkeit, Paramilitärs auf Terrorliste zu setzen
Forderung nach sofortigem Handeln der Innen- und Außenminister in Deutschland und der EU
Welche Konsequenzen werden genannt?
Druck auf die Bundesregierung zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
Forderung nach Unterstützung der iranischen Bevölkerung im Kampf für Veränderungen
Erwartung an die Bundesregierung, sich für die Terrorliste einzusetzen
Notwendigkeit für ein gemeinsames Vorgehen von Innenminister und Außenminister
Verpflichtung gegenüber den mutigen Frauen und Männern im Iran
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Norbert Röttgen zitiert, der fordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen und die Unterstützung für das iranische Volk zu betonen.
