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Wirtschaft: Luftverkehrssteuer in Berlin diskutiert
Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) drängt die schwarz-rote Koalition, die im November versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli jetzt zügig umzusetzen.
Geschäftsführer Michael Engel sagte der „Rheinischen Post“: „Je schneller die Umsetzung erfolgt, desto wirkungsvoller kann die Absenkung zu einer Ausweitung des Flugangebots in Deutschland führen und Wachstum und Steuermehreinnahmen ankurbeln.“
Engels sagte weiter, der Beschluss des Koalitionsausschusses, der auch die Gegenfinanzierung regle, müsse nun durch eine Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes realisiert werden. „Federführend hierbei ist das Bundesfinanzministerium.“
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, ringen das Verkehrs- und das Finanzministerium um die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht dafür in seinem Etat keine Spielräume. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), mahnte eine rasche Lösung des Streits an. Karliczek sagte der „Rheinischen Post“: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine Lösung findet.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fluggasttreppen am Flughafen München |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Engel, Patrick Schnieder, Anja Karliczek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), schwarz-rote Koalition, Bundesfinanzministerium, Verkehrsministerium, Finanzministerium, Anja Karliczek (CDU), Bundestag, Rheinische Post, Patrick Schnieder (CDU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Flughafen München.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften fordert die schwarz-rote Koalition auf, die angekündigte Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli zügig umzusetzen, um das Flugangebot in Deutschland zu erhöhen und die Steuereinnahmen zu fördern, während ein Streit zwischen den Ministerien über die Finanzierung der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro besteht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) nach Senkung der Luftverkehrssteuer
- Ankündigung der schwarz-roten Koalition zur Steuerreform im November
- Ziel der Steuerabsenkung: Ausweitung des Flugangebots
- Hintergrund der Diskussion: erwartete Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro
- Uneinigkeit zwischen Verkehrs- und Finanzministerium über Gegenfinanzierung
- Dringlichkeit des Themas betont von Verkehrsminister und Tourismusausschuss-Vorsitzender
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BDF fordert zügige Umsetzung der Luftverkehrssteuer-Senkung
- Geschäftsführer Michael Engel betont positive Effekte auf Flugangebot und Steuermehreinnahmen
- Koalitionsausschuss-Beschluss muss durch Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes realisiert werden
- Streit zwischen Verkehrs- und Finanzministerium um Kompensation der Mindereinnahmen
- Verkehrsminister Patrick Schnieder sieht keine Spielräume im Etat
- Anja Karliczek fordert schnelle Lösung des Streits und Vertrauen in Bundesregierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringlichkeit zur Umsetzung der Steuerabsenkung
- Ausweitung des Flugangebots in Deutschland
- Ankurbelung von Wachstum
- Steigerung der Steuermehreinnahmen
- Notwendigkeit einer Gesetzesänderung
- Kompensation der Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro
- Streit zwischen Verkehrs- und Finanzministerium
- Forderung nach einer raschen Lösung
- Erwartung einer Lösung durch die Bundesregierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Geschäftsführer Michael Engel des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF).
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