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Abschiebepolitik im Kontext Iran in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Baden-Württemberg treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen „aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben“, sagte Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe).
„Das verfolgen wir auch weiter.“ Für eine Aussetzung der Bemühungen sehe man „aktuell keine Veranlassung“, so Gentges.
Dem Ministerium zufolge seien Abschiebungen in den Iran ohnehin kaum möglich, weil Teheran bei der Rückübernahme der Menschen nicht kooperiere.
Im Übrigen prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in jedem Einzelfall, „ob angesichts der aktuellen Lage im Iran zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen“.
Auch die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung verwies auf Anfrage der Zeitung auf die mangelnde Kooperation Teherans. Deshalb habe man seit Anfang 2024 nicht dorthin abgeschoben.
Einen eigenen Abschiebestopp will man auch jetzt nicht verhängen: Aus Niedersachsen sei die Lage im Iran „nur schwer zu beurteilen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.
Es sei vielmehr Aufgabe des Auswärtigen Amtes, „sofern überhaupt möglich“, zeitnah einen ad-hoc Bericht zur Lage vor Ort vorzulegen. Auf dieser Basis könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Asylanträge von Iranern entscheiden, so Behrens.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Iran-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marion Gentges, Daniela Behrens
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Baden-Württemberg, CDU, Frankfurter Rundschau, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), SPD, niedersächsische Landesregierung, Auswärtiges Amt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden oder fanden in folgenden Orten statt:
- Stuttgart
- Baden-Württemberg
- Niedersachsen
- Teheran (Iran)
Worum geht es in einem Satz?
Baden-Württemberg setzt trotz der Gewalt des iranischen Regimes Abschiebungen in den Iran fort, während die niedersächsische Landesregierung wegen der mangelnden Kooperation Teherans seit Anfang 2024 keine Abschiebungen vornimmt und die Lage im Iran schwer einzuschätzen ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gewaltexzesse des iranischen Regimes
- Mangelnde Kooperation Teherans bei Rückübernahmen
- Aktive Bemühungen um Abschiebungen in Baden-Württemberg
- Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
- Unklare Lage im Iran aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Baden-Württemberg setzt Abschiebungen in den Iran trotz Gewaltexzesse fort
- Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) betont Fortsetzung der Bemühungen
- Keine Veranlassung für Aussetzung der Abschiebungen
- Schwierige Rückübernahme durch Teheran erschwert Abschiebungen
- Bundesamt für Migration prüft Einzelfälle auf Abschiebungsverbote
- Niedersächsische Landesregierung verweist auf mangelnde Kooperation Teherans
- Niedersachsen hat seit Anfang 2024 keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt
- Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußert Einschätzung zur Lage im Iran
- Forderung nach aktuellem Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage im Iran
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortsetzung der Abschiebungen in den Iran trotz Bedenken
- Abschiebungen in den Iran kaum möglich aufgrund mangelnder Kooperation Teherans
- Prüfung von abschiebungsrechtlichen Verboten durch das Bamf in Einzelfällen
- Niedersachsen hat seit Anfang 2024 keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt
- Keine Verhängung eines eigenen Abschiebestopps durch Niedersachsen
- Aufgabe des Auswärtigen Amtes, Berichte zur Lage im Iran zu erstellen
- Entscheidung über Asylanträge von Iranern basiert auf Berichten des Auswärtigen Amtes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marion Gentges, der Landesintegrationsministerin von Baden-Württemberg, zitiert, in der sie erklärte, dass man "aktuell keine Veranlassung" für eine Aussetzung der Abschiebungen in den Iran sieht.
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