Wirtschaftspolitik: Kraftwerksstrategie für Deutschland
Berlin/Brüssel () – Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.
Reiches Plan, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt (GW) zu bauen, wurde in den Verhandlungen vorerst abgeschwächt. Zunächst sollen in diesem Jahr 12 Gigawatt steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben werden. Als steuerbare Kapazitäten gelten beispielsweise flexible Kraftwerke, wie etwa Gaskraftwerke, Batterie-Großspeicher, Biogasanlagen, Wasserkraftwerke und Verbrauchseinrichtungen wie Wallboxen, die gedrosselt werden können, aber auch Industriebetriebe, die Lasten bei Stromknappheit reduzieren.
Für 10 Gigawatt der Ausschreibungen ist ein Langfristkriterium vorgesehen. Die dort bezuschlagten Kapazitäten müssen also über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Das geht beispielsweise über Gaskraftwerke. Bereits Reiches Vorgänger, Robert Habeck (Grüne), hatte den Bau von 12,5 Gigawatt neuer Gaskraftwerke geplant. Die Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission sieht nun vor, dass spätestens im Jahr 2031 die Kapazitäten mit Langfristkriterium ihren Betrieb aufnehmen sollen.
In den Jahren 2027 und 2029/2030 sollen weitere Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten folgen, die spätestens im Jahr 2031 verfügbar sein müssen. Diese Ausschreibungen sollen auch für bestehende Anlagen offen sein.
Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert werden, so das Ministerium. Außerdem soll es Maßnahmen geben, um einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anzureizen, so dass 2 Gigawatt Kraftwerksleistung 2040 und weitere 2 Gigawatt Kraftwerksleistung 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden.
„Mit den kurzfristigen Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung schaffen wir auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“, sagte Reiche zu der Einigung. „Zugleich setzen wir den Startpunkt für einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen. So sichern wir die Versorgungssicherheit und die Einhaltung unserer Klimaschutzziele gleichermaßen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Robert Habeck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wirtschaftsministerium, EU-Kommission, Katherina Reiche, CDU, Robert Habeck, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
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Die beschriebenen Ereignisse finden in folgenden Orten statt: Berlin, Brüssel.
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Das Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt, die den Bau von zunächst 12 Gigawatt steuerbaren Kapazitäten vorsieht, wobei die neuen Kraftwerke bis 2045 vollständig dekarbonisiert und wasserstofffähig sein sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung zwischen Wirtschaftsministerium und EU-Kommission
- Entwicklung der deutschen Kraftwerksstrategie
- Planung von neuen Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt Kapazität
- Anforderungen an steuerbare Kapazitäten
- Langfristige Stromerzeugungskriterien
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- Vorgabe zur Dekarbonisierung bis 2045
- Maßnahmen zur Anreizgestaltung für Wasserstoffumstieg
- Ziel der Sicherstellung der Stromversorgung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einigung über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie
- Genehmigung des Gesetzentwurfs durch die EU-Kommission erforderlich
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- Neue Kraftwerke sollen wasserstofffähig sein
- Vollständige Dekarbonisierung bis 2045 angestrebt
- Anreize für vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff
- Grundlage für gesicherte Stromversorgung in Deutschland
- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
- Technologieoffener Kapazitätsmarkt zur Anreizung weiterer Kapazitäten
- Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Klimaziele
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katherina Reiche zitiert. Sie sagt: „Mit den kurzfristigen Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung schaffen wir auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.“
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