Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik Berlin: Verschärfung des Abgeordnetengesetzes diskutiert
Berlin () – Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen.
„Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher stehen wir einer Diskussion bezüglich einer Verbesserung des Abgeordnetengesetzes offen gegenüber“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist.
Klöckner hat in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen ein Beschäftigungsverbot für Abgeordnetenmitarbeiter angeregt, die durch die Zuverlässigkeitsprüfung für einen Bundestags-Hausausweis fallen. Diese sollten „nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden“, schrieb Klöckner in dem Brief, über den die RND-Zeitungen berichten.
„Weitere Schritte zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer Demokratie müssen folgen“, sagte von Notz dem RND weiter. „Hier ist vor allen Dingen die Unionsfraktion im Bundestag in der Pflicht, bisherige Blockaden, zum Beispiel im Bereich der Bundestagspolizei, endlich aufzugeben.“
4,1/5(21 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform 11. Juli 2025 Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner…
Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen 25. März 2025 Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen Berlin () - Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im…
Klöckner weist Kritik an Regenbogenfahnen-Entscheidung zurück 9. Juli 2025 Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen.…
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen 27. Dezember 2025 Sicherheitsreformen im Bundestag gefordert Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen."Konkret habe…
Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus 27. April 2025 Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus Berlin () - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen…
SPD und Grüne kritisieren Klöckner 21. April 2025 SPD und Grüne kritisieren Klöckner Berlin () - Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur…
Von Notz wirft Klöckner Einschüchterung von Kirchen vor 23. April 2025 Von Notz wirft Klöckner Einschüchterung von Kirchen vor Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen,…
Bundestagspräsidentin für elektronische Abstimmungen 20. April 2025 Bundestagspräsidentin für elektronische Abstimmungen Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die Digitalisierung des Bundestags entschieden voranzutreiben. Sie bekomme sehr viel Zustimmung für…
Von Notz warnt vor Sabotage durch Russland 11. Juni 2025 Berlin () - Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem "Spiegel"."Sabotage,…
Klöckner mahnt "ordentlichen" Umgang mit Steuergeld an 19. Februar 2026 Politik Berlin: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln Berlin () - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem…
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin 17. März 2025 Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als…
Grüne fordern mehr Unabhängigkeit von US-Geheimdiensten 10. März 2025 Grüne fordern mehr Unabhängigkeit von US-Geheimdiensten Berlin () - Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat dazu aufgerufen, die europäischen Geheimdienste unabhängiger von den USA zu…
Von Notz regt Allianz europäischer Nachrichtendienste an 22. März 2025 Von Notz regt Allianz europäischer Nachrichtendienste an Berlin () - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr…
Babys im Bundestag: Klöckner will Abgeordneten mit Kind helfen 16. Oktober 2025 Politik Berlin: Vereinbarkeit von Mandat und Familie Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit "von…
CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin 25. März 2025 CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin Berlin () - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Fall Aschaffenburg: Grüne werfen Merz Verantwortungslosigkeit vor 23. Januar 2025 Fall Aschaffenburg: Grüne werfen Merz Verantwortungslosigkeit vor Berlin () - Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem…
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen 31. Mai 2025 Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU.…
Anschlag auf Stromnetz: Von Notz für Ermittlungen des Bundesanwalts 4. Januar 2026 Politik in Berlin: Brandanschlag auf Stromversorgung Berlin () - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag…
Von Notz: Anschlagspläne Beleg für steigende russische Aggression 14. Mai 2025 Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, "einen weiteren…
Grüne erwägen Marktausschluss unsicherer Anbieter vernetzter Autos 20. Januar 2026 Cybersicherheit und vernetzte Fahrzeuge in Berlin Berlin () - Mit Blick auf die wachsenden Sicherheitsrisiken durch vernetzte Autos fordert der Grünen-Fraktionsvize und stellvertretende Vorsitzende des…
Klöckner mahnt schnelle Wahlrechtsreform an 15. April 2025 Klöckner mahnt schnelle Wahlrechtsreform an Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. "Ich halte es…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, CDU, Abgeordnetengesetz, Abgeordnetenmitarbeiter, Parlamentarisches Kontrollgremium, Geheimdienste, Unionsfraktion, Bundestag, Bundestagspolizei.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen, um die parlamentarische Demokratie zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Unterstützung durch die Grünen
Anliegen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
Ziel, extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen
Bezug auf Zuverlässigkeitsprüfung für Bundestags-Hausausweis
Diskussion über Verbesserung des Abgeordnetengesetzes
Aussage über öffentliche Mittel für extremistische Tätigkeiten
Die Grünen unterstützen Klöckners Forderung nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes.
Konstantin von Notz äußert, dass extremistische Mitarbeiter keine öffentlichen Mittel erhalten sollten.
Klöckner schlägt ein Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter vor, die bei der Zuverlässigkeitsprüfung durchfallen.
Notz fordert weitere Schritte zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments.
Notz appelliert an die Unionsfraktion, bestehende Blockaden aufzulösen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Ausschluss extremistischer Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung
Verbesserung der Resilienz des Parlaments
Aufhebung von Blockaden im Bereich der Bundestagspolizei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zitiert, der die Forderung nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes unterstützt.
