Land NRW entlastet Grundstückseigentümer um mehr als 213 Millionen Euro
Veröffentlicht
News - Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Kommunale Finanzreformen in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen hat Kommunen seit 2018 mehr als 213 Millionen Euro erstattet, um Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung am Mittwoch mit.
Damit seien die Bürgerbeiträge für den Straßenbau vollständig abgeschafft worden.
Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach von einem starken Signal für Planungssicherheit und soziale Fairness. Die Abschaffung der Beiträge habe den Weg für Investitionen freigemacht, die zu einer Neuaufteilung des Straßenraums, mehr Grün und barrierefreien Wegen geführt hätten.
Viele Kommunen hätten die Straße neu gedacht.
Die finanzielle Entlastung der Eigentümer erfolgte schrittweise: Seit 2020 übernahm das Land zunächst 50 Prozent der Beiträge, ab 2022 dann 100 Prozent. Seit 2024 ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verboten.
Insgesamt wurden rund 3.200 Anträge von Kommunen mit einem Volumen von etwa 254 Millionen Euro gestellt, von denen mehr als 95 Prozent bewilligt wurden. An 225 Städte und Gemeinden sind bereits die rund 213 Millionen Euro ausgezahlt worden.
4,0/5(11 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
NRW plant für 57 Kommunen Mietpreisbremse 21. Januar 2025 Düsseldorf () - Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für…
Land fördert Rückbau von Problemimmobilien in Gelsenkirchen 6. Juni 2025 Gelsenkirchen () - Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Gelsenkirchen mit einem Millionen-Förderbescheid beim Rückbau von Problemimmobilien und beim Stadtumbau. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales,…
Putins Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Luftfracht stecken 23. April 2025 Putins Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Luftfracht stecken Berlin () - Nach der Zündung von Brandsätzen in Luftfracht-Paketen in Europa gehen Ermittler offenbar davon aus,…
Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage 23. Mai 2024 Frankfurt am Main () - Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten…
DRK verlangt Investitionsoffensive für soziale Infrastruktur 14. Juni 2025 Berlin () - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine Investitionsoffensive für die soziale Infrastruktur."Es braucht Investitionen von rund 18 Milliarden…
Land fördert Stadtumbau in Gelsenkirchen mit 15 Millionen Euro 11. Juni 2025 Gelsenkirchen () - Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Gelsenkirchen mit weiteren 15 Millionen Euro beim Rückbau von Problemimmobilien und der Stadtentwicklung. Das teilte das Ministerium für…
Über 200 NRW-Kommunen lassen IT-Sicherheit überprüfen 11. März 2024 Düsseldorf () - Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen.…
SPD verlangt Entschuldigung von Kommunalministerin Scharrenbach 17. November 2025 Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen unter Druck Düsseldorf () - Der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, SPD-Fraktionschef Jochen Ott, will von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Entschuldigung an…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
NRW fördert Denkmäler mit 11,5 Millionen Euro 29. August 2025 Düsseldorf () - Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr rund 11,5 Millionen Euro für die Erhaltung und den Schutz von Denkmälern bereit. Wie das…
NRW plant Verwaltungs-App fürs Smartphone 28. Januar 2024 Düsseldorf () - NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können."Wenn der Bund die…
NRW stockt Wohnraumförderung um 1,5 Milliarden Euro auf 12. Dezember 2025 Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalen erhöht Düsseldorf () - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das mehrjährige Wohnraumförderprogramm erneut aufgestockt. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilte mit,…
NRW-Kommunen erhalten 2026 Rekordsumme von 16,84 Milliarden Euro 26. Oktober 2025 Kommunale Finanzen in Nordrhein-Westfalen 2026 Düsseldorf () - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land. Das teilte das Ministerium…
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen 31. Mai 2025 Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU.…
NRW startet digitale Wissensplattform für Bauplanung 8. Oktober 2025 Digitalisierung im Bauwesen in NRW Düsseldorf () - Das nordrhein-westfälische Bauministerium hat eine neue Online-Plattform für digitales Bauen und Planen gestartet. Wie das Ministerium für…
NRW-Kommunen erhalten 2026 Rekordmittel von 16,45 Milliarden Euro 3. September 2025 Düsseldorf () - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 beschlossen. Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mitteilte, können…
NRW kritisiert schleppende Erleichterungen für Länder beim Wohngeld 10. Oktober 2024 Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen, und davor gewarnt, dass…
NRW fordert "mutige weitere Schritte" bei Altschuldenlösung 10. April 2025 NRW fordert "mutige weitere Schritte" bei Altschuldenlösung Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte,…
Landesregierung bringt Altschuldenentlastung für Kommunen auf den Weg 9. Juli 2025 Düsseldorf () - Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen eingebracht. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen mitteilten, sollen…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, CDU, Kommunen
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum seit 2018 bis 2024 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Nordrhein-Westfalen hat seit 2018 über 213 Millionen Euro an Kommunen erstattet, um Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen, was zu mehr Planungssicherheit und sozialen Verbesserungen geführt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einführung der Erstattung von Straßenausbaubeiträgen durch das Land NRW
Ziel der finanziellen Entlastung für Grundstückseigentümer
Beschluss zur schrittweisen Übernahme der Beiträge ab 2020
Vollständige Abschaffung der Bürgerbeiträge seit 2022
Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab 2024
Hohe Anzahl an Anträgen von Kommunen
Unterstützung von ca. 213 Millionen Euro an Kommunen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) zitiert, die von einem starken Signal für Planungssicherheit und soziale Fairness spricht.
