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Sozialreform in Berlin: Neues Bürgergeld-Modell
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt.
Das Ziel der Reform sei es, „neue Chancen“ zu schaffen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. „Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung.“ Wer Hilfe und Schutz brauche, werde dies weiterhin erhalten. „Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können.“ Diese Menschen brauchten Solidarität und Unterstützung, und das sei und bleibe zentral.
„Aber klar muss auch sein: Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern“, so Bas. Dazu gehöre, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt würden. „Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.“
Zudem setze man mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch, fügte die Ministerin hinzu. Das betreffe zwar „nur ganz wenige Menschen“, sei aber auch keine Lappalie. „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf bei Sozialleistungsmissbrauch nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Bas
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet unterdessen mit deutlichen Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds. „Wir haben heute etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, und wenn die Zahl derer, die die Grundsicherung erhalten werden, deutlich geringer sein wird, (…), dann ist es tatsächlich so, dass wir eine erhebliche Entlastung für die Staatskasse erreichen werden“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Dies werde eine Summe von circa 80 Millionen Euro pro Jahr übertreffen. Diese Zahlen hingen allerdings davon ab, „was an konkreten Veränderungen im Gesetz erfolgt“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bärbel Bas am 15.01.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bärbel Bas (SPD), Bundestag, Thorsten Frei (CDU), RTL, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
15.01.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundestag
Worum geht es in einem Satz?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer neuen Grundsicherung verteidigt, um mehr Verbindlichkeit und Eigenverantwortung zu schaffen, betont jedoch, dass weiterhin Solidarität und Unterstützung für Hilfsbedürftige notwendig sind, während gleichzeitig ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch gesetzt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Abschaffung des Bürgergeldes
- Einführung einer neuen Grundsicherung
- Ziel: Schaffung neuer Chancen
- Fokus auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung
- Notwendigkeit von Solidarität für bedürftige Menschen
- Herausforderung gegen Sozialleistungsmissbrauch
- Erwartete Einsparungen für die Staatskasse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bärbel Bas verteidigt geplante Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung neuer Grundsicherung.
- Reform soll "neue Chancen" schaffen, mit mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung.
- Unterstützung für erkrankte oder nicht arbeitsmarktfähige Menschen bleibt bestehen.
- Pflicht zur Mitwirkung: Termine müssen eingehalten, Pflichten erfüllt werden.
- Konsequenzen für Versäumnisse und Jobablehnung sollen schneller folgen.
- Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch, auch wenn es nur wenige betrifft.
- Thorsten Frei rechnet mit Einsparungen durch Reform, mögliche Entlastung für Staatskasse von circa 80 Millionen Euro pro Jahr.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer neuen Grundsicherung
- Schaffung neuer Chancen
- Erhöhung von Verbindlichkeit und Eigenverantwortung
- Bedarf an Solidarität und Unterstützung für erkrankte Menschen
- Verpflichtung zur Mitwirkung bei erwerbsfähigen Personen
- Schnelligkeit und Deutlichkeit bei Konsequenzen bei Nichteinhaltung
- Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch
- Einsparungen für die Staatskasse
- Entlastung von circa 80 Millionen Euro pro Jahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zitiert, in der sie die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung verteidigt.
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