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CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück

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CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück

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Politik in Berlin: Grundsicherung und öffentliche Kontroversen

() – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. „Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“.

„Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr“, so Linnemann. „Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang bringen wir Arbeitssuchende so schnell wie möglich in den zurück. Dadurch stärken wir Selbständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass in irgendwelchen Maßnahmen feststecken, aus denen sie nicht wieder rauskommen“, sagte der CDU-Politiker. „Damit stellen wir sicher, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt.“

Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Grundsicherung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Die Sozialaktivistin Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ kündigte unterdessen an, gegen die Verschärfung des Bürgergelds zu protestieren. „Die Reformen sind noch nicht in Kraft. Als Aktivistin sage ich: Da geht noch was“, sagte Steinhaus der „Süddeutschen Zeitung“.

Das der Bundesregierung, das Bürgergeld für eine neue Grundsicherung abzuschaffen, kritisierte Steinhaus scharf. Die geplanten Totalsanktionen nach drei verpassten Terminen würden vor allem psychisch und physisch Kranke treffen. „Das wird übel“, warnte sie. Die Betroffenen hätten Angst vor Obdachlosigkeit.

Steinhaus forderte stattdessen, den Regelsatz in der Grundsicherung deutlich zu erhöhen, von derzeit 563 Euro auf mindestens 813 Euro im Monat. „Wir sind alle nur einen Schicksalsschlag von der Grundsicherung entfernt“, so die Aktivistin. Jobcenter sollten die Bürgergeldempfänger zudem nicht in Jobs ohne Perspektive zwingen. „Auch Menschen ohne Aktienpakete haben das Recht auf freie Berufswahl.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Carsten Linnemann (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Carsten Linnemann, Bärbel Bas, Helena Steinhaus

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Rheinische Post, SPD, Sanktionsfrei, Süddeutsche Zeitung, Jobcenter

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Einführung der neuen Grundsicherung als Rückkehr zum Fördern und Fordern, während die Opposition und Sozialverbände scharfe Kritik an den geplanten Sanktionen und der Reform üben.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Einführung einer neuen Grundsicherung anstelle des Bürgergelds
  • Rückkehr zum System des Förderns und Forderns
  • Forderung nach mehr Gerechtigkeit
  • Stärkung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung
  • Geplante Totalsanktionen bei fehlenden Terminen
  • Kritik von Opposition und Sozialverbänden
  • Debatte im Bundestag über Gesetzentwurf zur Grundsicherung
  • Protestankündigung von Sozialaktivistin gegen Verschärfung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Carsten Linnemann verteidigt die neue Grundsicherung gegen Kritik
  • Ziele: Rückkehr zum System des Förderns und Forderns, neue Gerechtigkeit
  • Sanktionen für Nicht-Annahme von zumutbarem Arbeit werden eingeführt
  • Bundestag diskutiert Gesetzentwurf zur Grundsicherung
  • Sozialaktivistin Helena Steinhaus kündigt Protest gegen Verschärfung des Bürgergelds an
  • Kritik an geplanten Totalsanktionen, die psychisch und physisch Kranke betreffen
  • Forderung nach Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung
  • Jobcenter sollten Bürgergeldempfänger nicht in Jobs ohne Perspektive zwingen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Rückkehr zum System des Förderns und Forderns
  • Wegfall von Leistungen für diejenigen, die Termine verpassen oder zumutbare Arbeit ablehnen
  • Schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitssuchende
  • Stärkung von Selbständigkeit und Eigenverantwortung
  • Verhindern, dass Menschen in unwirksamen Maßnahmen feststecken
  • Beitrag jedes Einzelnen zur Solidargemeinschaft
  • Proteste gegen die Verschärfung des Bürgergelds
  • Negative Auswirkungen auf psychisch und physisch Kranke
  • Angst vor Obdachlosigkeit bei Betroffenen
  • Forderung nach Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung
  • Recht auf freie Berufswahl für Bürgergeldempfänger

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Carsten Linnemann zitiert, der die Einführung der neuen Grundsicherung verteidigt und erläutert, dass sie zwei Ziele verfolgt: die Rückkehr zum System des Förderns und Forderns sowie die Schaffung einer neuen Gerechtigkeit.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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